Frage an Claudia Roth von Andreas M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Roth,
am 01.03.2013 veröffentlichte die BT-Fraktion ihrer Partei den Entwurf ihres Wahlprogramms für die BT-Wahl.
Darin heißt es unter Anderem:
Seite 4, Zeile 43: "Lobbyismus und Klientel-Interessen werden wir entschieden entgegentreten und in die Schranken weisen."
Dies wirft bei mir die Frage auf, ob B90/die Grünen damit auch die eigenen Lobbyisten und Klientel Interessen meint. Denn immerhin gab und gibt es eine Reihe Unternehmen, die Insbesondere an der grünen Umwelt- und Energiepolitik partizipieren und wirtschaftliche Nutznieser sind.
Weiter heißt es:
Seite 128, Zeile 59: "Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Tatsächliche Sicherheitslücken wollen wir konsequent schließen, zum Beispiel durch ein schärferes Waffenrecht. Einsatzbereite, funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen in privaten Haushalten zulassen."
Mir erschließt sich der Zusammenhang zwischen einem möglichen (ZItat) "Einsatz der Bundeswehr im Inneren" und dem Vorhaben (Sinnzitat) "Sicherheitslücken im Waffenrecht konsequent zu schließen um einsatzbereite, funtionsfähige scharfe Schusswaffen aus Privathaushalten zu entfernen" nicht.
Wie muss ich den Umstand werten, dass im Wahlprogramm ihrer Partei der Einsatz der BW in Inneren und legaler privater Schusswaffenbesitz in einem Atemzug benannt werden?
Darf ich diesem Umstand entnehmen, dass B90/die Grünen den Legalwaffenbesitz in Deutschland als Bedrohung der inneren Sicherheit sehen?
Stehe ich aus Sicht ihrer Partei, dem sachlichen Inhalt obiger Aussage folgend, als Legalwaffenbesitzer also unter dem generalisierenden Verdacht, Staatsfeind und/oder Terrorist zu sein?
Denn immerhin sehen die Gedankenmodelle der Bundesregierung bezüglich des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren vor, diese nicht nur im Katastrophenfall, sondern auch zur Bekämpfung von Terrorismus und zur Niederschlagung von Aufständen einzusetzen.
Mit fragenden Grüßen,
Andreas Milde
Sehr geehrter Herr Milde,
als offensichtlich Politik-Interessierter hätten Sie wissen müssen, dass Wahlprogramme nicht von Fraktionen sondern von Parteien eingebracht und beschlossen werden. Den Wahlprogrammentwurf hat nicht die Bundestagsfraktion vorgestellt, sondern der Bundesvorstand der Partei. Der Entwurf ist nun offiziell der Antrag des Bundesvorstandes der Partei, den die Bundesdelegiertenkonferenz der Partei (bzw. der Bundesparteitag) Ende April beraten und höchstwahrscheinlich mit etlichen Änderungen beschließen wird. Dass Sie einen Wahlprogrammentwurf der Partei nicht von den parlamentarischen Aktivitäten ihrer Fraktion auseinanderhalten können und Fragen über abgeordnetenwatch.de stellen, bevor der Entwurf beraten und beschlossen wird, zeugt von einem mangelhaften Verständnis der Zusammenhänge in und mit der parlamentarischen Arbeit. Es kann auch sein, dass Sie manch unqualifizierten Aufrufen gefolgt sind, einfach unreflektiert Fragen zu stellen, ohne sich eingehend mit der Materie befasst zu haben. Dennoch beantworten wir Ihre Fragen gerne.
Selbstverständlich gibt es Unternehmen, die ihren Gewinn im Umweltbereich und mit Umwelttechnologien machen. Solche gab und gibt es früher und eigentlich immer. Natürlich eröffnen die aktuellen Entwicklungen auf dem Markt mit immer knapper werdenden Ressourcen solchen Unternehmen neue und bessere Perspektiven. Dass solche Unternehmen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft von einer verantwortlichen umwelt- und ressourcenschonenden Politik profitieren, ist aber nicht das Ergebnis einer lobbyistisch agierenden Politik. Lobbyismus ist der Versuch einer illegitimen Einflussnahme auf Politik. Dem stellen wir uns entgegen und wollen nicht, dass Anwaltskanzleien Gesetzentwürfe von Ministerien vorformulieren, daran mitschreiben ja gar diktieren.
Im Kapitel „Innere Sicherheit“ gibt es keinen kausalen Zusammenhang zwischen den von Ihnen hervorgehobenen Sätzen. Mit dem Satz zur Bundeswehr wird unsere ablehnende Position zu ab und an von manchen Parteien thematisierten „Bundeswehreinsätzen im Inneren“ unterstrichen. Die Positionen zum Thema Waffenrecht und die notwendigen Verschärfungen in diesem Bereich sind großer Konsens innerhalb der Partei. Dazu haben wir zahlreiche Fragen in diesem Forum ausführlich beantwortet. In dieser Legislaturperiode hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einige Initiativen gestartet, mehr dazu können Sie unter anderem hier erfahren:
http://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2012/oktober/waffenrecht_ID_4385832.html
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)