Frage an Claudia Roth von Gerd S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth
Ich möchte Sie fragen,warum Sie dafür sind das alle Bürger (EUBürger) werden sollen? Warum wird der Armutsbericht auf die leichte Schulter genommen? Jeder 7 Bürger ist in Armut,Herr Rößler stellt den Armutsbericht in zweifel.
Sehr geehrter Herr Soltau,
die angedachte Unionsbürgerschaft ist eine Ergänzung der bürgerlichen Rechte in der EU, um eine weitere Demokratisierung der Europäischen Union mit realen Möglichkeiten von Teilhabe und Partizipation an Entscheidungsfindungsprozessen voranzubringen. Sie bedeutet eine doppelte Bürgerschaft auf europäischer Ebene. Im Wahlprogramm 2009, das Anlass für diese Fragen gegeben hat, steht:
„Um die Unionsbürgerschaft mit Leben zu füllen, kämpfen wir dafür, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger, wenn sie in einem anderen EU-Staat länger als fünf Jahre leben, das Recht haben, dort an allen Wahlen teilzunehmen. Wir wollen alle Menschen, die in Europa leben, durch europäische Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und EU-weite Referenden an der Europapolitik beteiligen. Sie sollen nicht nur alle fünf Jahre über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden, sondern tatsächlich politisch mitentscheiden können. Und wir wollen, dass die Grundrechtecharta endlich rechtsverbindlich wird.“
Den Armutsbericht der Bundesregierung haben wir sehr ernst genommen. Es war die Bundesregierung selbst, die den Bericht frisieren und schön formulieren lassen wollte. Der Bericht ist der Beweis, dass die Politik von Rösler & Co. einseitig und sozial unausgewogen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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