Frage an Claudia Roth von Christian H. bezüglich Soziale Sicherung
HalloFrau Roth,
aus einer Vermögensaufstellung, die ich im Internet gefunden habe, geht hervor, dass 0,2 % der Bevölkerung über 22 % des gesamten Vermögens in Deutschland besitzen, aber 50 % sich nur 1,7% teilen müssen. Ich habe die Zahlen in meinen Taschenrechner eingegeben und festgestellt, dass die reichsten 0,2 % über 3532 mal soviel Vermögen verfügen wie der Duechschnitt von 50 % der Bevölkerung. Nun leistet natürlich niemand 3532 mal soviel wie 50% unserer Bevölkerung.
Selbst wenn die Zahlen nur zu 10 Prozent stimmen würden (rein hypothetisch) bliebe immer noch ein Verhältnis von 1 : 363. Das kann nicht sein.
Bitte teilen Sie mir mit, mit welchen Maßnahmen Sie in der kommenden Legislaturperiode erreichen wollen, dass sich Leistung für alle lohnt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haberland
Sehr geehrter Herr Haberland,
da die Schere zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik Deutschland weiter auseinander klafft und diese negative Dynamik vor allem in der Zeit der CDU/CSU-FDP-Regierung besonders stark zugenommen hat, haben wir ein umfassendes Steuerkonzept mit Maßnahmen zur Eindämmung dieser Entwicklungen erarbeitet und beschlossen. Schwarz-Gelb hat in den letzten vier Jahren alleine im Bund 100 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. Dem öffentlichen Schuldenberg stehen immer weiter wachsende Privatvermögen in den Händen einiger weniger entgegen. Wir wollen unseren Kindern keinen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Deshalb wollen wir eine Vermögensabgabe einführen, deren Mittel zweckgebunden in den Schuldenabbau fließen. Seit 2005 ist das private Vermögen auf 7 Billionen Euro gestiegen, aber sehr ungleich verteilt: Ein Drittel gehört dem reichsten Prozent, zwei Drittel den reichsten zehn Prozent.
Wir wollen die Einführung einer einmaligen, befristeten Vermögensabgabe. BürgerInnen, die mehr als eine Millionen Euro Nettovermögen haben, sollen über eine Laufzeit von 10 Jahren einen jährlichen Abgabesatz von 1,5 Prozent auf ihr Vermögen zahlen. Betriebsvermögen werden durch angemessene Freibeträge geschützt. Zudem ist sichergestellt, dass die Abgabe aus dem laufenden Gewinn geleistet werden kann. Eine Substanzbesteuerung bei Betriebsvermögen ist ausgeschlossen.
Darüber hinaus wollen wir unnötige Ausgaben kürzen, Subventionen abbauen (z.B. das unökologische Dienstwagenprivileg) und Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen anheben. So wollen wir den Spitzensteuersatz von aktuell 42% auf 49% anheben und ab 80.000 Euro zu versteuernden Einkommen greifen lassen. Auch die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge, eingeführt durch CDU/CSU und SPD, wollen wir abschaffen und so dafür sorgen, dass Menschen mit hohen Kapitalerträgen nicht mehr steuerlich bevorzugt werden, sondern Kapitalerträge wie Arbeitseinkommen besteuert wird. Zudem wollen wir das Aufkommen der Erbschaftsteuer verdoppeln, den Grundfreibetrag der Einkommenssteuer erhöhen, um 90 % der Einkommensteuerzahlenden zu entlasten und Steuerdiebstahl wirksam bekämpfen.
So wollen und können wir Staatsschulden abbauen, den öffentlichen Haushalt wieder auf eine solide Basis stellen und stärker in ein funktionierendes Gemeinwesen mit einer entsprechenden öffentlichen Infrastruktur investieren und einen Beitrag zu einer gerechteren Gesellschaft leisten. Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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