Frage an Claudia Roth von Gerhard R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau MdB Roth;
es ist schon ein höchst erbärmliches Gefühl dazu überhaupt anfragen zu müssen!
Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein und jemals der SPD als Wegbereiter dieser Methoden angehört, diese gewählt zu haben, wenn in deutschen Medien so etwas berichtet werden kann:
http://youtu.be/r9J0PkZ3TBs
Wie erbärmlich gehts eigentlich noch???
Pferdefleisch statt Rind, Geflügelfolter endlos, Deutschlands Fleischwirtschaft produziert Skandale endlos! Nun, das die Griechen auf wildgewordene Teutonen in Merkelgestalt stink sauer sind, ist die eine Sache, dass nun aber unmittelbare Nachbarn wie Belgien sich veranlasst sehen, die EU-Kommission in Anspruch zu nehmen, um gegen Deutschlands Hungerlöhne gegenüber unseren europäischen Mitbürgern aus Südosteuropa (Ungarn, Slowenien und Co.) zu Felde zu ziehen hat schon ganz andere Qualitäten! Was Frontal 21 vom 10.04.2013 da aufdeckt, läßt schon mehr als Zorn aufkommen!
Jagt doch endlich diese dummdreiste und endlos untätige Frau Bundesministerin von der Leyen zum Teufel und die Wegbereiter dieser Skandale (Werkverträge, Leiharbeit) bitte gleich hinterher!
Klar angefragt:
Ich gehe mal davon aus, dass es B90/Den Grünen ein besonderes Bedürfnis sein wird, im Rahmen ihrer parlamentarischen Kontrollrechte, hier insbesondere gegenüber dem BMAS, dies in Gestalt Frau von der Leyens mal mit aller Wucht auf die Pauke zu hauen und ihr Ministerium mal gehörig auf Trab zu bringen, diesen wohl eindeutig wirtschafts-, und sozialkriminellen Aktivitäten klare Grenzen zu setzen!
Hier wird ganz offenbar dem Ruf Deutschlands nachhaltig und deutlich geschadet!
Und dies möchte ich an dieser Stelle, auch mit Verlaub gegenüber der Abgeordentenwatch-Redaktion vermerken dürfen!
Rappelt es da nicht ordentlich im Bundestag, dies sei hier versprochen, wird es wohl dazu führen, dies jeder Partei des Deutschen Bundestages an jedem Wahlkampfstand mit Anlauf um die Ohren zu schlagen!
Sehr geehrter Herr Roloff,
mit der Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Merkel-Regierung haben Sie absolut recht. Sie ist ein beschämendes Armutszeugnis für eine Bundesregierung, die bei jeder Gelegenheit von sozialer Marktwirtschaft, Sittlichkeit und bürgerlichem Anstand schwadroniert, aber mit ihrer Lohnpolitik nicht nur die in den Fabriken und Schlachthöfen hart arbeitenden Menschen in die Armut treibt, sondern auch die Nachbarregionen in Europa, wo halbwegs gerechte oder bessere Löhne bezahlt werden.
Mittlerweile laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Milieu der Fleischindustrie. Sie belegen auf schockierende Weise wieder einmal die skandalöse Ausbeutung von tausenden osteuropäischen Arbeitskräften in deutschen Schlachthöfen. Es ist längst bekannt, dass das System von Leiharbeit und Werkverträgen Unternehmen geradezu einlädt, Menschen auszubeuten. Indem die Bundesregierung nur auf stattfindende Kontrollen verweist, macht sie sich mitschuldig an der herrschenden Lohnsklaverei. Eine grundsätzliche Änderung des Systems ist nötig. Wir brauchen endlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, auch für die Fleischbranche. Außerdem müssen Leiharbeitskräfte den gleichen Lohn und die gleichen Arbeitsbedingungen wie Stammbelegschaften erhalten.
Unternehmen der Fleischindustrie geben gerne vor, nichts über die Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Leiharbeitskräfte zu wissen und schieben die Verantwortung auf Subunternehmer. Dabei müssten sie doch wissen, wenn Subunternehmer gewaltbereite Rockerclubs oder Bordellbesitzer sind, wie zuletzt bekannt geworden ist. Auch die unmenschlichen Unterbringung werfen ein schlechtes Licht auf die gesamte Branche.
Die Bundesregierung ignoriert das Problem und hält selbst die Beschwerde Belgiens bei der EU gegen Dumpinglöhne an deutschen Schlachthöfen für nicht relevant. Dies geht aus der Kleinen Anfrage ,,Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Schlachtbranche" hervor (17/13594). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat deutlich gemacht, dass sie Lohndumping entschieden eindämmen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)