Frage an Claudia Roth von Michael B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Roth,
auf youtube wird durch Ihre Partei ein Video vom 20.03.2013 mit dem Titel "Claudia Roth steht Rede und Antwort zum Programmentwurf" ( http://www.youtube.com/watch?v=KNt4bEc2ob4 ) bereitgestellt.
Ab 12:08 beantworten Sie die Frage zum Thema Waffenbesitz. Die Frage lautete, was Ihre Partei konkret dafür tut, um die illegalen Waffen zu minimieren.
In Ihren Ausführungen, in welchen Sie sich hauptsächlich recht unkonkret zu einer Verschärfung des Waffengesetzes positionieren (der Zusammenhang zur gestellten Frage bleibt mir dabei völlig unklar) sagen Sie unter anderem: "Die Waffenloppy ist da massiv unterwegs." und "Die Waffenlobby ist eine der stärksten Loppys." . Des weiteren geben Sie an, daß die Waffenlobby massiv Druck auf die Bundesregierung ausgeübt hat.
Bitte teilen Sie mir konkret mit, welche größeren Interessengruppen Sie dabei meinen, an welche Entscheidungsträger herangetreten wurde und wie die Einflußnahme auf die Öffentlichkeit stattfindet.
Ich gehe davon aus, daß Veröffentlichungen in Fachzeitschriften bzw. -literatur die allgemeine Öffentlichkeit nicht beeinflussen.
Auch führen Sie aus, daß Sie keine "amerikanischen Verhältnisse" wollen.
Was konkret meinen Sie damit?
Ich setze voraus, daß Ihnen bekannt ist, daß in den USA vom Grundsatz her jeder Waffen besitzen darf und nur in Ausnahmefällen nicht. In Deutschland ist es ja bekanntermaßen gerade umgekehrt: grundsätzlich darf niemand eine Waffe besitzen, es sei denn, es wird ihm nach Überprüfung und Auflagen durch eine Behörde genehmigt. Über Bestrebungen, daß Waffenrecht in Deutschland dahingehend zu lockern, ist mir nichts bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Bellstedt,
dass Sie „davon ausgehen, daß Veröffentlichungen in Fachzeitschriften bzw. -literatur die allgemeine Öffentlichkeit nicht beeinflussen“, ist Ihr gutes Recht, hat aber mit der Realität nichts zu tun. Wir sehen das nicht so. Aus unserer Sicht sind die meisten Fachzeitschriften mit viel Werbung und Anzeigen für Waffen und diverse Waffengattungen auch ein Tätigkeitsfeld für die Lobbyarbeit der Waffenindustrie. Neben Öffentlichkeitsarbeit und auch Pressearbeit ist natürlich zudem die persönliche Kontaktpflege zu Entscheidungsträgern ein wichtiges Instrument von Lobbyisten. Es gibt zahlreiche Lobbygruppen, die sich gerne im parlamentarischen Raum mit befreundeten Abgeordneten zeigen oder in den Ministerien empfangen werden. Dazu gehören zum Beispiel der Deutsche Schützenbund (DSB) oder das „Forum Waffenrecht“, in dem ca. 200 Verbände von an Waffen Interessierten und Verdienenden Mitglied sind. Mehr dazu können Sie unter diesem Link lesen:
http://www.zeit.de/2012/18/Waffenlobby/komplettansicht
Der Hinweis auf „nicht amerikanische Verhältnisse“ meint, alles Gesetzgeberische in Deutschland zu unternehmen, um Amokläufe und Fälle von Selbstjustiz auf ein Minimum zu reduzieren. Das geht nur mit einer deutlichen Verschärfung des geltenden Waffenrechts, in dem solche Fragen geklärt werden: Begrenzung des Waffenbesitzes, Regelungen gegen großkalibrige und halbautomatische Waffen und eine Vorschrift, wie Waffen und Munition getrennt aufzubewahren sind.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)