Frage an Claudia Roth von Jan N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Roth,
momentan wollen etliche Politiker die Daten aus der so genannten Offshore-Leaks Affäre haben, um Steuersünder zu finden. Es ist natürlich gut, wenn es eine große Steuerehrlichkeit gibt. Aber ich vermisse in der Diskussion auch eine Debatte über Steuergeldverschwendung. Deutschland hat momentan Rekordeinnahmen und macht trotzdem neue Schulden. Wie möchten die Grünen die Steuergeldverschwendung konkret bekämpfen?
Mit freundlichen Grüßen
Jan Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
um die Frage zufriedenstellend beantworten zu können, müsste die von Ihnen angesprochene Steuergeldverschwendung konkret beschrieben werden. Aber vereinfacht zusammengefasst kann man schon festhalten: Um Steuergeldverschwendungen jeglicher Art entschieden reduzieren zu können, bedarf es einer auf allen Ebenen transparenten Ausgaben- und Finanzpolitik und einer vollumfänglichen Informationsfreiheit, die den interessierten BürgerInnen und Medien ermöglichen würde, rechtzeitig Einblick in die geplanten Projekte zu bekommen, um in Fällen wie dem Berliner Großflughafen, dem Bahnhof Stuttgart 21 usw. der Entstehung von Millionen- oder Milliardengrabprojekten entgegen wirken zu können.
Eine andere Möglichkeit ist, alles zu tun, um Schulden abzubauen, denn der Schuldendienst ist einer der wichtigsten Ausgabeposten des Staates. Mehr Effizienz ließe sich erreichen, indem der Verfall der öffentlichen Infrastruktur gestoppt, in Bildung, Betreuung, in Gerechtigkeit und in die Energiewende investiert wird. Deshalb haben bei uns Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau Vorrang vor Steuererhöhungen. 65 Prozent unserer steuerpolitischen Vorschläge sind Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau. So wollen wir u.a. auf teure und unsinnige Rüstungsprojekte, das Betreuungsgeld und die steuerliche Bevorzugung von schweren Dienstwagen verzichten. Damit können wir Milliarden einsparen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
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