Frage an Claudia Roth von Uwe O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
Privatisierung des Wassers ist in aller Munde, die große Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen.
Wie stehen Sie dazu?
Warum haben sie sich an der Abstimmung "Privatisierung der Wasserversorgung verhindern" (weder dem Antrag der Linken NOCH DEM IHRER PARTEI) nicht beteiligt?
Gruss
Uwe Obser
Sehr geehrter Herr Obser,
in den Debatten zu möglichen Privatisierungen der Wasserversorgung haben
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und in
allen Landtagen eine klare und ablehnende Haltung eingenommen und
entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Grünen im Europaparlament haben
wesentlich daran mitgewirkt, dass die Herausnahme des Wassers und der
Rettungsdienste aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie
vollzogen werden konnte.
Die Abwesenheit bei einer bestimmten Abstimmung wie in diesem Falle hat
terminliche aber keine inhaltlichen Gründe.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro