Frage an Claudia Roth bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Uwe O. •

Frage an Claudia Roth von Uwe O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Roth,

Privatisierung des Wassers ist in aller Munde, die große Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen.
Wie stehen Sie dazu?
Warum haben sie sich an der Abstimmung "Privatisierung der Wasserversorgung verhindern" (weder dem Antrag der Linken NOCH DEM IHRER PARTEI) nicht beteiligt?

Gruss

Uwe Obser

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Obser,

in den Debatten zu möglichen Privatisierungen der Wasserversorgung haben
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und in
allen Landtagen eine klare und ablehnende Haltung eingenommen und
entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Grünen im Europaparlament haben
wesentlich daran mitgewirkt, dass die Herausnahme des Wassers und der
Rettungsdienste aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie
vollzogen werden konnte.

Die Abwesenheit bei einer bestimmten Abstimmung wie in diesem Falle hat
terminliche aber keine inhaltlichen Gründe.

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro

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