Frage an Claudia Roth von Albert P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
ich habe vergangenen Donnerstag ein Bericht von Ihnen bezüglich der Roma in Serbien gelesen,darin fordern sie das sich die BRD der Integration dieser Volksgruppe annehmen soll da sonst der innere Frieden in Serbien gefährdet sei. Daher meine Frage: warum stellt sich die Serbische Regierung nicht diesem Thema, wenn wir schon integrieren sollen und Asyl gewähren dann gibt es meiner Meinung nach viel stärkere verfolgte Menschen denen es wahrscheinlich noch viel schlechter geht . Auf eine Stellungsnahme ihrerseits darüber bin ich schon gespannt.
mit freundlichen Grüßen
A. Prankl
Sehr geehrter Herr Prankl,
es geht in dieser Auseinandersetzung um zwei getrennte Ebenen. Was die Aufgaben der serbischen Regierung betrifft, ist unsere Position klar. Serbien hat die Pflicht, die Diskriminierung der Roma zu beseitigen. Dabei wird die Regierung auch von der EU unterstützt. Die Realität ist aber, dass die Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma in Serbien weitergeht. Die Jahrhunderte andauernde Diskriminierung dieser Minderheit ist derart institutionalisiert, dass sie auch in den EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn, Bulgarien und Rumänien ein akutes Problem ist.
Die davon getrennte zweite Ebene ist, wie wir mit den Menschen in Deutschland umgehen, die der Diskriminierung in Serbien entkommen wollen und deshalb hier Asyl beantragen. Wir sind der Meinung, dass diese Anträge rechtsstaatlich und im Rahmen unserer Gesetze geprüft und entschieden werden sollen. Pauschal ablehnende Entscheidungen mit der vereinfachten Begründung, weil die Menschen Roma-Angehörige sind, ignorieren die realen Beweggründe und verstoßen gegen Recht und Gesetz. Die Bundesregierung verletzt nicht nur das Recht der Schutzsuchenden auf eine individuelle Prüfung ihres Anliegens, sondern sie stiehlt sich auch aus der Verantwortung und versucht, mit Druck auf die serbische Regierung die nach langen Verhandlungen erreichte Visa- und Reisefreiheit der Menschen in Serbien zu beschneiden, indem die serbische Regierung dazu gebracht werden soll, die Reisefreiheit der Menschen mit selektiven und diskriminierenden Kriterien einzuschränken.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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