Frage an Claudia Roth von Katharina N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Der Deutsche Sparkassentag wird vom 24-25. April in Dresden stattfinden. Laut Informationen des Sparkassenverbandes Niedersachsen sind zahlreiche politischen Entscheidungsträger zu dieser Veranstaltung geladen. Dem Programm des Sparkassentages 2013 habe ich entnommen, dass Sie dort als Redner aufgeführt werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Piraten Schleswig-Holstein, Dr. Patrick Breyer, kritisierte im Januar 2013 eine Einladung des Sparkassen- und Giroverbands für Schleswig-Holstein zum diesjährigen deutschen Sparkassentag in Dresden gegenüber der TAZ als "Luxusreise". Grund hierfür war die Einladung, in der ein umfassendes Rahmenprogramm für Teilnehmende, deren Begleitung und sogar deren Fahrer angeboten wurde. Die Einladung ähnelte eher einem Urlaubsprogramm mit unterschiedlichen Nachmittagsvergnügen, als einer politische Veranstaltung.
Ich bitte darum mir Auskunft darüber zu geben, inwiefern Sie für die Teilnahme an der Veranstaltung oder einen Redebeitrag finanziell entschädigt werden und wie hoch diese Aufwandsentschädigung oder Nebeneinkunft ist. Außerdem möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie ihre eigene Unterkunft und Verpflegung und Kosten für eventuelle Unterkunft einer Begleitperson oder eines Fahrers sowie deren "Rahmenprogramm" aus eigener Tasche oder durch ihre Fraktion bezahlen werden. Wo verläuft für Sie die Grenze ab der die Annahme von Einladungen mit üppigem Rahmenprogramm als Vorteilsnahme gewertet wird?
Darüber hinaus würde mich interessieren ob Sie der Meinung sind, dass ein verbindlicher Ethik-Kodex für Politiker notwendig ist und strengere Gesetze für die Annahme von Vergünstigungen und Geschenken für Abgeordnete gebraucht werden.
Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Sehr geehrte Frau Nocun,
die Teilnahme der Abgeordneten Claudia Roth am besagten Sparkassentag in Dresden geht auf die Anfrage der Organisatoren zurück. Frau Roth wurde von ihnen eingeladen, an einem moderierten Gespräch am Vormittag des 24.04.2013 in den Veranstaltungshallen teilzunehmen. Selbstverständlich haben wir die Anfrage vor einer Zusage sorgfältig geprüft. Ein Honorar für die Teilnahme am Gespräch war nie vorgesehen und wurde auch nicht in Aussicht gestellt. Honorare für Auftritte und Vorträge würden wir sowieso und unabhängig von einzelnen Interessenbekundungen im Rahmen der geltenden Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Bundestages beim Bundestagspräsidenten anzeigen und veröffentlichen.
Die erbrachten Leistungen der Organisatoren des Sparkassentages beschränken sich auf die Übernahme der Übernachtungskosten im Hotel und den Transport vom Bahnhof zum Hotel und vom Hotel zum Tagungsort.
Was die Verhaltensregeln der Abgeordneten bzw. eine tiefgreifende Änderung dieser Regeln betrifft, so setzen wir uns für weitest gehende Transparenz bei Nebeneinkünften ein, die durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent hergestellt werden soll. Hierzu einige Links zu unseren Initiativen in diesem Bereich:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712670.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712698.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711331.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711332.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
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