Frage an Claudia Roth von Bernd B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
in einem Artikel der Welt ( www.welt.de/politik/deutschland/article109544417/Polygamie-in-der-Migranten-Parallelgesellschaft.html ) und einer TV-Sendung am 29.04.2013 ( livingscoop.com/v/2806/ ) wird darüber berichtet, das es im muslimischen Teil unserer Bevölkerung einen offensichtlichen Missbrauch von Sozialgeldern gibt. In einem Land, wo Menschen nach 30 und mehr Jahren Arbeit und unverschuldeter Arbeitslosigkeit jeden Cent offenlegen müßen, den sie aus versteuertem Geld gespart haben, ist dies nicht nur moralisch verwerflich, sondern gegen geltendes Recht. Leider wird die aber durch die Gesetzgebung letztlich gefördert, da es wohl keine Handhabe gibt, diese Fälle auszuschließen.
Daher möchte ich Sie fragen:
- ob es laut Ihrer Erkenntnisse diese Problematik gibt
- was Sie tun, falls es sich um Falschdarstellungen handelt
- wie Sie den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" im Hinblick auf solche Mißstände deuten.
Was werden die Grünen für jeden in Deutschland lebenden steuerzahlenden Menschen tun, damit die Sozialgesetzgebung wieder gerecht wird. Das diese Frauen angeblich alle den Vater nicht kennen, kann nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, die integriert oder hier geboren einer Arbeit nachgehen und Steuern und Abgaben zahlen. Ich, verheiratet mit 4 Kindern zahle insoweit "gerne" Steuern und erwarte keine Almosten vom Staat. Das aber ein Teil meiner durch Arbeit erbrachten Steuern neben der Verschwendung dank der EU auf Konten von Menschen landen, die neben der Nichtakzeptierung unserer Werte ohne Deutschkenntnisse und Chance auf dem Arbeitsmarkt ein Leben frönen kann und ich will ich in der Zukunft nicht akzeptieren.
Ich bitte um Antwort, was die Grünen und der Rest der gewählten VOLKSVERTRETER tun werden, damit diese Alimentierung ein schnelles Ende findet. Sie ist der blanke Hohn für jeden Menschen, der in diesem Land Steuern und Abgaben zahlt.
Sehr geehrter Herr Bremer,
Berichte in den Medien, die sich nur auf Kommentierung von Einzelfällen und Vermutungen beschränken, liefern den zuständigen Ermittlungsbehörden keine ausreichenden Anhaltspunkte, um tätig zu werden. Vermutungen und vor allem Verallgemeinerungen von Einzelfällen sind keine belastbare Grundlage, allgemeingültige Thesen in Bezug auf bestimmte Gruppen aufzustellen. Was Ermittlungsbehörden oder Strafverfolgungsorgane nicht belegen bzw. nicht leisten können, können auch die Bundestagsabgeordneten parallel zu ihnen oder gar in stellvertretend übernehmen, abgesehen davon, dass sie dazu nicht mandatiert sind.
Missbrauch von Sozialleistungen ist wie jeder andere Missbrauch von Recht und Gesetz strafbar. Missbrauch von Sozialleistungen kommt in allen Bevölkerungsschichten vor und hat mit der Herkunft der Agierenden nichts zu tun. Anhand von ausgewählten Einzelfällen eine Gruppe von Menschen mit ein paar Gemeinsamkeiten unter Generalverdacht zu stellen, ist diffamierend und ein bewusster Versuch von Ausgrenzung und Diskriminierung. Genauso verhält es sich auch im Falle von Steuerhinterziehungen. Die zahlreichen Fälle von Steuerhinterziehungen geben uns keinen Anlass, die ethnische oder religiöse Herkunft der Täter hervorzuheben. Was zählt, ist jeder Fall an sich.
Der Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" verliert im Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen Missstände nichts von seiner Richtigkeit. Wir leben seit Jahrzehnten in einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft. Wie oben erwähnt, müssen bei Straftaten oder Missbrauch von Leistungen die Täter rechtlich belangt werden, ohne Rücksichtnahme auf ethnische oder religiöse Herkunft.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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