Frage an Claudia Roth bezüglich Recht

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Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Henning W. •

Frage an Claudia Roth von Henning W. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Roth,

Nun haben Sie den Rapper als Rechtsextremen bezeichnet. Sehr gut. Aber warum haben Sie nicht den Schneid gegen ihn juristisch vorzugehen, wie andere ihrer Kollegen?
(Bitte suchen Sie nicht nach Ausreden! Einer Grünen Politikerin steht die Wahrheit besser zu Gesicht, auch wenn sie unangenehm ist.)

Über eine Antwort würde ich mich freuen

H.Weiler

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Weiler,

hier können wir auf unsere erschöpfende Antwort auf Ihre erste Frage hinweisen. Da ist das Wesentliche gesagt worden. Ob und was juristisch belangt und auch durchgesetzt werden kann, ist keine Frage von Schneid oder Entschlossenheit, sondern die der juristischen Sachlichkeit. Hier lassen wir uns eher vom eigenen Rechtsbeistand beraten als von Zurufen und Ratschlägen aus dem anonymen Raum.

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro

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