Frage an Claudia Roth von Robert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
mit großer Faszination entnehme ich der Abendschau des Bayerischen Fernsehens, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages den Gemeinden und Kreistagen mitteilt:
"Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf diene politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu." (Quelle: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, zitiert nach BR Abendschau, 2.4.2015, 18:00 Uhr)
Ich möchte gerne verstehen:
- Wie stehen Sie zu diesem Vorgang? Ich bitte um Aufklärung, wie es dazu kommt, dass der Wisschenschaftliche Dienst hier aktiv wurde? Wer erteilt solche Aufträge?
- Wie stehen Sie inhaltlich dazu, dass sich Menschen auch auf kommunaler Ebene mit den Fragen und möglichen Auswirkungen von TTIP auseinandersetzen und den Weg durch kommunale Instanzen unserer demokratischen Institutionen wählen um Entscheidungen herbeiführen?
- Wie stehen Sie zu den Sorgen, Ängsten und Bedürfnissen, die sich in dieser Auseinandersetzung deutlich zeigen und wie stehen Sie zu TTIP?
Abschließend möchte ich Ihnen ausdrücklich für Ihr persönliches Engagement danken und würde mich sehr freuen, wenn ich Ihre persönlichen Ansichten erfahren dürfte und keine Aussagen Ihrer Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Summers, Bürger und Steuerzahler
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)