Frage an Claudia Roth von Peter O.
Sehr geehrte Frau Roth, am Freitag, 17.7.2015 steht in einer Sondersitzung des Bundestags die Abstimmung über das 3. Hilfspaket für Griechenland an. Dabei geht es um weitere ca. 86 Milliarden Euro, die zusätzlich zu den bereits gewährten fast 400 Milliarden Euro an Krediten und Bürgschaften an Griechenland geleistet werden sollen. Für alle diese Kredite und Bürgschaften haften die deutschen Steuerzahler mit fast einem Drittel der Summe. Da Griechenland offensichtlich reformunfähig und auch reforumunwillig ist (z.B. ist bis heute keine funktionierende Steuerverwaltung vorhanden), ist abzusehen, dass auch dieses 3. Hilfspaket nicht reichen wird und weitere Hilfen in den kommenden Jahren anfallen werden. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass die geleisteten Kredite niemals zurückgezahlt werden können und die Bürgschaften irgendwann mal fällig werden. Damit ist klar, dass diese Hilfen zu Lasten unserer Kinder und Enkel gehen werden und deren künftige Wohlstands-Perspektiven beeinträchtigen werden (insbesonde vor dem Hintergrund unserer eigenen Staatsverschuldung in Deutschland von fast 2 Billionen Euro). Vor diesem Hintergrund bitte ich um Erklärung, wie Sie im Bundestag dazu abstimmen werden und was Ihre Beweggründe für Ihr Abstimmverhalten sind. Besten Dank im voraus.
Mit freundlichem Gruß
Peter Ospald
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