Sehr geehrter Herr Stegmann,

mit Dank für Ihre Mail und für Ihr Interesse möchte ich Ihnen im Namen von Frau Claudia Roth antworten. Wie Sie den Medien entnehmen konnten, wurde das Reformvorhaben aufgrund von koalitionsinternen Streitigkeiten zunächst mal verschoben; mit der Maßgabe, dass das Bundesjustizministerium den im Koalitionsausschuss erzielten Kompromiss in Gesetzesform bringen soll. Die Grünen sind für eine grundlegende Reform gewesen und bleiben dabei. Der gefundene Kompromiss ist zwar realitätsnäher als die bislang geltenden Regelungen, es gib aber eine Reihe von Defiziten: Wieder einmal wurde überdeutlich, dass sich die Unionsparteien nach wie vor schwer tun mit der Anerkennung von Lebensrealitäten. Der Kompromiss steht für die Benachteiligung unverheirateter Eltern beim Betreuungsunterhalt gegenüber Verheirateten. Dies kommt einer weiteren Bevorzugung der Ehe gegenüber anderen Lebenspartnerschaften und Alleinerziehenden gleich. Die Kinder jedoch bleiben auf der Strecke und werden in drei Kategorien aufgeteilt. Nicht das Leben mit Kindern erfährt Unterstützung, sondern der Status der Eltern. Das hat zur Folge, dass Alleinerziehende und unverheiratete Eltern nun auch beim Unterhalt diskriminiert werden sollen und das, obwohl jeder weiß, dass immer mehr Kinder in anderen Familienkonstellationen als den klassischen aufwachsen. Damit sind Alleinerziehende und Kinder von Eltern ohne Trauschein stärker von Armut bedroht. Schon heute ist das Armutsrisiko von Alleinerziehenden überdurchschnittlich hoch. Kinder sind da maßgeblich die Leidtragenden.
Deshalb ist es wichtig, den Familienstand der Eltern nicht zum Kriterium für Betreuungsunterhalt zu erheben. Denn das Leben mit Kindern verdient Unterstützung, nicht die Entscheidung der Eltern für oder gegen die Ehe.

Mit freundlichen Grüßen

Ali Mahdjoubi
Wissenschaftlicher Mitarbeiter