Frage an Claudia Roth von Robert N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
was halten Sie von einer befristeten General-Amnesty für illegalle Einwanderer. (Aufenthaltsrecht)
Schleppern und Schleussern entgegenzuwirken,
Schulbesuche und Ärztliche Versorgung wären auch für diese garantiert.
Wer weis möglicherweise würde ein ehemaliger Illegaler Einwanderer der nächste deutsche Bill Gates werden
MfG aus Augsburg
Robert Neal
Sehr geehrter Herr Neal,
mit Dank für Ihre Frage und für das Interesse möchte ich Ihnen im Auftrag von Frau Roth antworten. Die Schätzungen, wie viele illegale Einwanderer in Deutschland leben, gehen stark auseinander, die Rede ist von 100 000 bis 1,5 Millionen illegalen Einwanderern in Deutschland. Die von der rot-grünen Bundesregierung und unter dem Vorsitz von Frau Prof. Rita Süssmuth eingesetzte Zuwanderungskommission plädierte bereits im Jahr 2000 dafür, illegalen Einwanderern das Recht auf medizinische Versorgung, auf Schulbesuch und Straffreiheit für humanitäre Helfer zu garantieren. In das Zuwanderungsgesetz konnte dies leider keinen Eingang finden, weil gewichtige Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat das Problem nicht wahr haben wollten.
Das Katholische Forum „Leben in der Illegalität“ hat im Jahr 2005 ein Manifest zur illegalen Zuwanderung veröffentlicht, das einen Diskurs über Lösungen fordert und bislang von über 400 Personen aus Politik, Justiz, Kirchen und Verbänden unterzeichnet wurde. Auch Frau Roth hat dieses „Manifest Illegale Zuwanderung – für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion“ des Forums „Leben in der Illegalität“ der Katholischen Kirche unterstützt und unterzeichnet.
Die Illegalen sind faktisch rechtlos, denn eigentlich existieren sie gar nicht. Die großen politischen Parteien sind bisher zu keinem verbindlich pragmatischen Vorgehen in dieser Frage bereit. Die aufenthaltsrechtlichen und polizeilichen Maßnahmen bei der Bekämpfung von illegaler Einwanderung genügen nicht, um die existierenden Probleme in der Gesellschaft ausreichend zu regeln, zumal die inländischen Nutznießer der illegalen Zuwanderung, beispielsweise im Bereich der Schattenwirtschaft sowie Schleuserorganisationen, davon nur in geringem Umfang getroffen sind.
Deshalb ist auch eine kritische Würdigung der Erfahrungen anderer Länder wie Spanien, Italien und der USA wichtig. Groß angelegte Legalisierungsprogramme oder ein befristetes Amnestieprogramm sind Schritte, die wir ernsthaft diskutieren sollten. Der erste Schritt wäre aber, legale Möglichkeiten für eine medizinische Grundversorgung der Betroffenen, Schutz vor Ausbeutung, Schulbesuch der Kinder und Straffreiheit für humanitäre Helfer zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ali Mahdjoubi
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
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