Frage an Claudia Roth von Michael V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
ich möchte mit meiner Frage gerne Bezug nehmen auf die von Ihnen und den anderen Fraktionsmitgliedern abgelehnte Erhöhung der Diäten.
Wie werden Sie und Ihre Fraktionskolleginn/-kollegen reagieren, nachdem die Erhöhung gegen Ihren Willen durchgesetzt worden ist? Werden Sie den Erhöhungsbetrag nicht annehmen und bsp. in voller Höhe einer gemeinnützigen Einrichtung spenden? Dies wäre meines Erachtens eine konsequente Umsetzung Ihres Beschlusses.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Vetter
Sehr geehrter Herr Vetter,
es ist falsch, die Debatte auf die Erhöhung bzw. das Einfrieren der geltenden Diäten zu reduzieren. Bei der Auseinandersetzung um die Diäten der Bundestagsabgeordneten und unsere ablehnende Haltung zum Vorhaben der großen Koalition ging es nicht um die Höhe der Diäten, sondern um eine grundlegende Reform der Diäten und die Neugestaltung der Altersvorsorgung der Abgeordneten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war und ist weiterhin für einen Systemwechsel, der den Namen Strukturreform bei der Abgeordnetenvergütung verdient. Da es allen Abgeordneten freisteht, wie sie die Diät und das zusätzliche Geld ausgeben, kann es auch keinen Beschluss geben, wie und an welche Einrichtungen sie spenden sollten. Spenden an und Unterstützung für gemeinnützige Einrichtungen sind immer individuelle Entscheidungen. Frau Roth unterstützt eine Reihe solcher Einrichtungen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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