Frage an Claudia Roth von Wolf E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
der Migrantenverband “Türkische Gemeinde Deutschland” unter Vorsitzendem Kolat macht derzeit alle Integrationsbemühungen zunichte, indem er zeigt, dass er Rechtsstaat und Meinungfreiheit abschaffen will - anscheinend zwecks Einführung des islamischen Rechts. Siehe hierzu Pressemeldung http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528022,00.html Was passiert ist? Kolat meint unter anderem, es hätte in der Vergangenheit 17 Brände in von Türken bewohnten Häusern in D gegeben. Davon sei mindestens einer nachweislich auf Brandstiftung zurückzuführen. Das hieße aber auch, so Kolat, dass die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland wachse. Einen Verweis darauf, wie viele Menschen täglich von türkischen Schlägerbanden angegriffen, beraubt, vergewaltigt und getötet werden bleibt er schuldig. Und auch die Parteien
dürften wohl so etwas nicht mehr sagen -wenn es nach dem Willen von Kolat geht. Das heißt im Klartext, dass im Falle wenn Schlägerbanden mit Migrationshintergrund durch
unsere Straßen ziehen, die Medien und Parteien darüber künftig zu schweigen haben. Egal wie sich die heutige Sicherheitslage auch verschlimmert - es darf nicht mehr erwähnt werden. Würden die Parteien die Schweige-Erklärung
unterschrieben, würden die Medien folgen, dann der Gesetzgeber. Diese Erklärung wäre nicht nur ein Freibrief für alle Kriminellen mit Migrationshintergrund, sondern auch das Ende der Meinungsfreiheit und der Gerechtigkeit in Deutschland. Wie denken die Grünen darüber?
Freundliche Grüße
Esser
Sehr geehrter Herr Esser,
mit Fug und Recht können Sie die Politik der “Türkischen Gemeinde Deutschland” oder die Äußerungen der Spitzenvertreter der TGD kritisieren. Wenn Sie aber Fragen nach der Verbandspolitik haben, sollten Sie sich an die TGD wenden und nicht an Abgeordnete, die nur für sich selbst und für ihre Fraktionen sprechen können.
Wir können keine Maulkorb-Politik feststellen, auch eine Schweige-Erklärung haben wir nicht unterschrieben. Behauptungen dieser Art sind eine fadenscheinige Masche derjenigen, die sich zu Opfern von etablierten Parteien erklären möchten, um nicht den Beweis antreten zu müssen.
Eine ehrliche Kriminalitätsbekämpfung darf Gewalttaten oder kriminelles Verhalten nicht anhand der vermeintlichen Herkunft der Täter gegeneinander aufrechnen. Jede Straftat ist als solche zu ahnden. Die Täter sind ohne Rücksicht auf ihre Herkunft rechtlich zu belangen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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