Wie schützen wir die Pressefreiheit bei uns (Quellenschutz, Journalisten-Kommunikationsgeräte-Integrität, Hinweisgeberschutz) ?
Sehr geehrte Frau Roth, als beim guardian in London auf staatliche Anordnung die Server zerstört werden mussten mit den Snowden-files dachte ich, so etwas kann bei uns nicht passieren. Inzwischen ist der Zeugenschutz für Snowden in DE von Exekutive&Judikative&Legislative verweigert worden (!), die deutschen =>Geheim(!)<=Dienste dürfen Staatstrojaner nutzen, das Hinweisgeberschutzgesetz wurde torpediert mit der Ausnahme der "nationalen Sicherheit" (!) - und genauso ergeht es auf Antrag Frankreichs und Deutschlands der EU-Medienfreiheitsinitiative, die nach den Pegasus-Angriffen durch EU-Regierungen auf Journalisten versuchen sollte, die Pressefreiheit in Europa wieder zu stärken. Am Wochenende erklärte die Süddeutsche Zeitung, warum der StPO § 160a nicht verhindern konnte, dass die Polizei Journalisten, - auf vertrauliche Gespräche angewiesene Berufsgeheimnisträger - , abhörte (im Zusammenhang mit der "Letzten Generation" - also nicht etwa bei "Straftaten mit erheblicher Bedeutung") ?!
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)