(...) Um die Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu beenden, wollen wir starke Schultern stärker in die Verantwortung nehmen. Dazu wollen wir die Vermögensbesteuerung gerechter ausgestalten. (...)

(...) Wir wollen das Problem aber an der Wurzel anpacken, indem wir Förder- und Sonderschulen abschaffen, die immer mehr zur Restschule ohne Zukunftsperspektive verkommen sind. Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf dürfen nicht von den Allgemeinen Schulen ausgegrenzt werden, denn damit wird ihnen die chancengerechte Teilhabe an Bildung genommen. PISA und andere Studien haben gezeigt, dass Kinder besser lernen, wenn sie länger gemeinsam unterrichtet werden. (...)

(...) die Baupläne des Kohlekraftwerks Moorburg gab es vor der Zeit der schwarz-grünen Landesregierung in Hamburg. Die Grünen in Hamburg haben darauf gehofft, das Bauvorhaben auf dem Rechtsweg stoppen zu können. (...)

(...) mag sein, dass die Türkei verschiedene Erklärungen von regionaler Bedeutung unterzeichnet oder sich durch diverse bilaterale Abkommen zu einem bestimmten Verhalten der anderen Seite gegenüber verpflichtet oder bereit erklärt hat. Dies alles hat keine Wirkung auf die Universalität und Verbindlichkeit der internationalen Konventionen, die in jahrelangen Verfahren angenommen und ratifiziert worden sind. Diese stehen über allen gesetzlichen Vorgaben und Normen, die von regionaler und innenpolitischer Bedeutung sind und machen sie damit unwirksam. (...)

(...) Wer abhängig ist, kann nicht mehr selbstbestimmt über seinen Konsum entscheiden. Wir wollen Menschen in ihrem Willen zur Drogenfreiheit stärken. Die Menschen aber, die Drogen gebrauchen wollen, möchten wir zu einem gesundheitlich unbedenklichen oder risikoarmen Gebrauch von Drogen und stoffungebundenen Suchtmitteln wie Glücksspiel befähigen und so mögliche gesundheitliche Schädigungen wie Abhängigkeit und andere Erkrankungen vermeiden. (...)

(...) die Bedenken gegen die Olympischen Winterspiele sind nicht aus der Luft gegriffen. Die Mitglieder und AktivistInnen von Bündnis 90/Die Grünen sind diesbezüglich zu Recht kritisch und haben mit ihrer Kritik wesentlich dazu beigetragen, dass die Organisatoren der Spiele die ökologischen Aspekte und die Bedenken dazu von Anfang an in den Mittelpunkt ihrer Konzeption gestellt haben. (...)