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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.04.2009

(...) Eines unserer Wahlziele bei der Bundestagswahl ist es, eine Regierung aus Union und FDP zu verhindern, also der beiden Parteien, die seit vielen Jahren als parlamentarischer Arm der Atomlobby auftreten, den Ausstieg aus dem Atomausstieg anstreben, neue Atomkraftwerke bauen wollen und außerdem auch tief durchdrungen sind von der deutschen Waffenlobby, die die Bundesrepublik weltweit auf einen traurigen dritten Platz aller waffenexportierenden Länder gebracht hat. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.04.2009

(...) Ihre Informationen über die „recht vielen Nebentätigkeiten“ von Abgeordneten lassen sich im Bezug auf die Mehrheit der Abgeordneten nicht bestätigen. In der Tat wundert man sich über außergewöhnliche Fähigkeiten und über das erstaunliche Zeitmanagement einiger Abgeordneten, die in mehreren Aufsichtsräten sitzen oder als Anwälte viele Mandanten betreuen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.04.2009

(...) denkbar ist alles, aber eine Koalition mit der Linken im Bundestag ist momentan und auch in der nächsten Legislaturperiode unrealistisch angesichts der klaren Erklärungen der Linken, nicht mitregieren zu wollen. Deshalb ist das Programm der Linken keine glaubwürdige Grundlage für künftige Koalitionsüberlegungen, wenn eine Regierungsbeteiligung aus Angst vor der Realität von Anfang an ausgeschlossen wird. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.04.2009

(...) mit Ihrer Frage unterschlagen Sie vor allem die Tatsache, dass alle Amokläufer der vergangenen Jahre einen leichten Zugriff auf scharfe Waffen und Munition hatte, die legal erworben worden waren und in ihren Privatwohnungen lagerten. Nach Schätzungen sind legal zwischen 7-10 Millionen erlaubnispflichtiger Waffen im Besitz von etwa 4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.04.2009

(...) Dezember 2014 eingerichtet werden soll. Deshalb sind wir dafür, unverzüglich mit der Einrichtung des EU-rechtlich vorgeschriebenen elektronischen zentralen Waffenregisters zu beginnen. Parallel dazu ist ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Kontrollbehörden nötig. (...)

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