(...) die Kritik der Gewerkschaft der Polizei an der personellen und technischen Ausstattung der Polizei durch die Landesregierungen ist meistens begründet und unterstützungswürdig. In den Debatten über innere Sicherheit, über Gewährleistung von Recht und Gesetz und über Kriminalitätsbekämpfung vertreten wir den Standpunkt, dass an der Ausstattung der Polizei nicht gespart werden darf und dass eine effektive Präsenz der Polizei vor Ort ihre personelle Aufstockung und Öffnung für mehr interkulturelle Kompetenz voraussetzt. Dies sind wichtige Voraussetzungen für mehr tatsächliche und gefühlte Sicherheit im Alltag und für die Durchsetzung von Recht und Gesetz. (...)

(...) Die Verfassungsrichter erteilen damit dem Staat den Auftrag, für Eltern die Wahlfreiheit bei der Art der Kinderbetreuung in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ausschlaggegend sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Wahlfreiheit. Wenn Eltern sich dazu entschließen, ihre Kinder halb- oder ganztags fremdbetreuen zu lassen, dann muss unsere Gesellschaft dafür sorgen, dass die notwendige Infrastruktur bereitgestellt wird - also Kindergärten, Kindertagesstätten, verlässliche Halbtags- oder Ganztagesschulen. (...)

(...) solange die vorhandenen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft worden sind und der rechtsstaatlich garantierte Schutz durch die vorgesehenen Instrumentarien gewährt wird bzw. werden kann, besteht kein Anlass für personenbezogene politische Initiativen oder Lex specialis. Die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz sind die einzigen Stellen, die die Lage in ähnlichen Fällen realistisch einschätzen und die notwendigen Entscheidungen treffen können. (...)

Sehr geehrte Frau Schumacher,

(...) Die öffentlich-rechtlichen Medien sind im objektiven Vergleich mit früheren Jahrzehnten transparenter geworden. Sie entwickeln kontinuierlich eine ausgeglichene Distanz zu politischen Parteien und anderen Machtzentren. (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer zentralen Lage in Europa verfügt über ein sehr gut ausgebautes Bundesfernstraßennetz mit einer Länge von rund 53.000 km. Bei einer bundesweiten Verkehrsnetzdichte von 0,65 km/km² und einer Gesamtnetzlänge von 231.467 km ist das deutsche Verkehrsnetz damit als komplett zu betrachten. (...)