(...) Besonderes große Probleme mit den so genannten rechtsfreien Räumen bestehen vor allem in den Regionen, in denen die Neonazis und Neonazi-Kameradschaften „Ausländerfreie Zonen“ aufgerufen haben. Auch hier ist eine rechtsstaatlich sattelfeste Polizei mit flächendeckender Präsenz notwendig. (...)

(...) die Idee einer „League of Democracies“ als Ergänzung oder Ersatz zur UNO würde nur die UNO und das Völkerrecht schwächen. Wir sind für die Stärkung der UNO, die sich aber reformieren und modernisieren muss, um nicht ständig in Frage gestellt zu werden. (...)

Sehr geehrter Herr Bliem,

(...) türkische Nationalisten gibt es sicherlich auch außerhalb der Türkei. Die eigentliche Gefahr durch den türkischen Nationalismus und Chauvinismus gilt aber vor allem der Türkei selbst und den demokratischen Entwicklungen in der Türkei. Außerhalb der Türkei sollten sie auf jeden Fall ein Beobachtungsobjekt von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bleiben. (...)

(...) Es ist aus unserer Sicht kein Widerspruch, religiös und gleichzeitig den Werten der Aufklärung verpflichtet zu sein. In vielen Fragen der gesellschaftlichen Modernisierung stellen wir eine große Übereinstimmung zwischen Frau Schwan und den Grünen fest. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder zu einem europaweit modernen wissenschaftlichen Magnet in Brandenburg geworden ist. (...)

(...) in Ihrer Frage schreiben Sie: „Ob und inwieweit nun Mitglieder der Grünen Jugend eine solche Tat verbrochen haben, kann ich nicht beurteilen.“ Trotzdem bauen Sie Ihre Unterstellung darauf, dass der „Akt des Urinierens auf das Hoheitssymbol des Staates“ vollzogen worden ist. Wir sind der Meinung, dass Urinieren auf oder Verbrennen von Flaggen verwerflich sind und politisch keinen Sinn machen. (...)