Sehr geehrter Herr Diehl,
da Ihre Frage mit der Frage von Herrn Budde vom 07.05.08 inhaltlich identisch ist, weisen wir Sie zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Antwort dieser Frage hin.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Selbstverständlich kann die NPD auf der Grundlage unserer Verfassung verboten werden. (...) Durch die völlig unprofessionelle Vorbereitung des Verbotsverfahrens haben Beckstein und Schily der NPD einen medialen Erfolg ermöglicht. (...)
(...) Mit dem Irak-Krieg hat die Bush-Administration einen Kardinalfehler in der internationalen Politik begangen, verbunden mit unwürdigen Tricks und Lügen. Deshalb war das rot-grüne Nein zum Irak-Krieg absolut richtig. Die aktuelle Lage im Irak und die Tatsache, dass der Irak zunehmend zu einem unkontrollierbaren Feld von terroristischen Aktivitäten wird, bestätigt die Richtigkeit der Entscheidung der damaligen Bundesregierung, die Kriegspläne der Bush-Administration abzulehnen. (...)
(...) Wichtig ist aber, dass die großen Akteure in diesem Prozess wie die USA, die NATO, die EU, Deutschland und natürlich auch die afghanische Regierung überzeugt werden, dass neben militärischer Wiederaufbauassistenz die Herzen und Köpfe der Menschen in Afghanistan gewonnen werden müssen, klar ist, dass das die schwierigere aber umso wichtigere Aufgabe in Afghanistan ist. Patentrezepte dafür gibt es leider keine, zwar hat die deutsche Bundesregierung die Notwendigkeit eines Strategiewechsels in Afghanistan eingesehen, es mangelt aber an praktischen Schritten und Bemühungen der Bundesregierung, dafür zu werben, Maßnahmen zu ergreifen und notfalls auch einen Konflikt mit anderen Akteuren in Kauf zu nehmen. Als Oppositionskraft werden wir weiterhin darauf bestehen, dass endlich ein glaubwürdiger Strategiewechsel verbunden mit Verantwortung für das Land Afghanistan und seine Menschen eingeleitet wird. (...)
(...) Die Tatsache, dass gut ausgebildete Menschen sich eine neue Heimat suchen und ihre gute Ausbildung dorthin mitnehmen, also das Abwandern von Wissen, stellt viele Länder vor große und ungleiche Herausforderungen. Deutschland hat in den meisten Fällen vom sogenannten "Brain-Drain-Phänomen" profitiert. Menschen mit guter Schul- und Berufsausbildung sind vor allem aus den weniger entwickelten Ländern nach Deutschland gekommen. (...)
(...) Wir stellen uns dem Aufbau des Präventivstaates, dem Umbau der Sicherheitsarchitektur und dem Abbau von Bürgerrechten entschieden entgegen, wir wollen kein Super-FBI, das nicht der Kontrolle der Generalbundesanwältin unterliegt und diese noch nicht einmal über Aktivitäten zur Gefahrenabwehr informieren muss. Wir Grüne setzen weiterhin auf die rechtsstaatlich gebotene und bewährte Trennung von Geheimdiensten und Polizei und auf klare Strukturen, Kontrollinstanzen und ausreichend Personal in den Landespolizeien. (...)