(...) Das Gesetz der großen Koalition kann kein wirksames Instrument bei der Bekämpfung von Kinderpornografie sein, denn das Sperren von Internetseiten wirkt nur begrenzt. Gleichzeitig weckt das Gesetz neue Begehrlichkeiten, auch andere Inhalte des Internets zu sperren. Das Gesetz geht an den tatsächlichen Notwendigkeiten, nämlich die Täter zu suchen und dingfest zu machen, Opferschutz zu betreiben sowie wirksam und nachhaltig gegen kinderpornographische Seiten vorzugehen, vorbei. (...)

(...) keine Fraktion im Europaparlament hat sich mit dem Thema Bioenergie und Biodiesel derart ausführlich und differenziert auseinandergesetzt wie die Grünen. Wir sind der Ansicht, dass der Einsatz von Bioenergien bei Kraftstoffen, Strom und Wärme – richtig dosiert – ein unverzichtbarer Bestandteil einer ambitionierten Klimaschutzstrategie und einer nachhaltigen Entwicklung auch und gerade von ärmeren Ländern ist. Die Erschließung dieses Potenzials muss selbstverständlich unter Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien erfolgen. (...)

(...) Die SPD steht uns inhaltlich-programmatisch am nächsten. Eine Union, die den Ausstieg aus dem Atomausstieg betreibt und Klimapolitik nur als Showveranstaltung versteht, die Mindestlöhne bekämpft und mit Schäuble den Schnüffelstaat aufbaut, ist denkbar weit von uns Grünen entfernt. (...)

(...) Es geht beim „Green New Deal“ um einen neuen Gesellschaftsvertrag, der inhaltlich grün, umwelt- und klimafreundlich ausgerichtet sein muss. Der Ausdruck nimmt Bezug auf den Begriff „New Deal“, der Menschen mit allgemeiner Schulbildung und unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit verständlich sein sollte. (...)

(...) Seiten mit verfassungswidrigem Inhalt, die sich bei deutschen oder europäischen Providern befinden, werden allerdings schon von den Providern selbst gesperrt. In der Regel beinhalten die Geschäftsbedingungen der Provider das Verbot verfassungswidriger Inhalte, verbunden mit der Erlaubnis, diese zu löschen. Die Provider werden von Jugendschutzbehörden, der Polizei, dem Netzwerk „Inhope“, aber auch dem Zentralrat der Juden auf illegale Inhalte aufmerksam gemacht. (...)

(...) Für uns hat diese wirksame Abrüstung der Privathaushalte auf jeden Fall Priorität vor einer fragwürdigen Symbolpolitik. (...)