Setzen Sie sich im Landtag aktiv dafür ein, dass NRW im Bundesrat gegen die anlasslose Chatkontrolle stimmt, um die digitale Privatsphäre als demokratischen Grundpfeiler zu schützen?
Sehr geehrte Frau Schlottmann, Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht.Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?Als Bürgerin und Bürger betrifft mich dies direkt, da die digitale Privatsphäre ein Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft ist und die massenhafte, verdachtsunabhängige Überwachung digitaler Kommunikation das Vertrauen in sichere Kommunikationstechnologien grundlegend zerstört.Über eine Antwort würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen,
