Claudia Schmidtke - Fragen und Antworten

Antwort Status

Bundestag 2017 - 2021

Frage von Hans C. • 20.05.2019

(...) und 17. April verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über sechs Verfassungsbeschwerden gegen Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs, der seit Ende 2015 die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. (...)

Antwort von Claudia Schmidtke

CDU • 04.06.2019

(...) Die Selbsttötung und die nicht geschäftsmäßige Beihilfe hierzu sind straffrei, was dem verfassungsmäßig verbürgten Selbstbestimmungsrecht entspricht. Zugleich ist rechtlich klargestellt, dass der Patientenwille, wie er etwa über eine Patientenverfügung, eine Vorsorgevollmacht oder eine Versorgungssplanung ausgedrückt ist, zu beachten ist, auch wenn dies die Ablehnung oder Beschränkung oder den Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen bedeutet. (...)

Frage von Hedwig H. • 14.05.2019

(...) in Ihrer Funktion als Bundespatientenbeauftragte im Gesundheitsministerium frage ich Sie, ob in Arzneien, Therapeutika etc. die Verwendung von menschlichen Körperbestandteilen (Geweben) ausdrücklich gekennzeichnet ist bzw. gekennzeichnet werden muss? (...)

Antwort von Claudia Schmidtke

CDU • 04.06.2019

(...) Sie schreiben mich in meiner Funktion als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten an. Ich möchte Sie deshalb bitten, Ihre Frage zuständigkeitshalber an mein Büro im Bundesministerium für Gesundheit unter patientenrechte@bmg.bund.de zu richten. (...)

Frage von Jutta A. • 09.05.2019

(...) Der Musiker Hans Söllner ruft seine Fans auf, den Gesundheitsminister „wegen fahrlässiger und versuchter Körperverletzung in manchen Fällen mit Todesfolge“ anzuzeigen: https://www.merkur.de/bayern/masern-impfung-soll-pflicht-werden-hans-soellner-ruft-fans-auf-jens-spahn-anzuzeigen-12254566.html Glauben Sie, dass Handlungen von Politikern in Gesundheitsfragen verstärkt zu (straf-)rechtlichen Folgen führen werden? (...)

Antwort von Claudia Schmidtke

CDU • 17.06.2019

(...) Jeder hat hierzulande im Ernstfall gleichberechtigt Zugang zu einem Organ, die meisten würden dieses auch annehmen. Es ist also nur logisch, von einer allgemeinen Organspendebereitschaft auszugehen und unser System dem anzupassen. Umfragen bestätigen mit 84% die positive Haltung in der Bevölkerung gegenüber der Organspende. (...)

Frage von Gudrun J. • 15.04.2019

(...) Was gibt es wichtigeres als die Bildung und Gesundheit unserer Kinder? (...)

Antwort von Claudia Schmidtke

CDU • 09.05.2019

(...) Der Ärztemangel ist ein allgegenwärtiges Problem vieler Fachrichtungen. Auch in der Pädiatrie fehlt zunehmend medizinischer Nachwuchs, da stimme ich Ihnen zu. (...)

Frage von Carsten L. • 17.03.2019

(...) Unfassbar ist es, wenn Politiker krebsfreien Menschen Hoffnung machen, somit zu einer Therapie raten, die über kurz oder lang, zu eben dieser Krebserkrankung führt. Kranke Patienten hegen meist keine Zweifel an der Therapieempfehlung ihres Arztes, sie wollen an ihre Rettung glauben, an Heilung http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/uniklinik-frankfurt-zweifelhafte-psma-therapie-gegen-prostatakrebs-a-1244065.html , auch wenn sie diese Therapie geradewegs zu dem führt, das sie - verzweifelt - verhindern wollten, den Tod. Die Therapieempfehlung ist die von bestimmten Politikern geradezu beschworene Organspende, als würde es sich hierbei um einen Jungbrunnen, eine Wiedergeburt, gar das ewige Leben handeln https://www.bundesgesundheitsministerium.de/gzso.html . (...)

Antwort von Claudia Schmidtke

CDU • 03.04.2019

(...) Ziel ist es, den wartenden Patienten zu helfen. Daher sind die Überlegungen überfraktionell dahingehend, die bestmögliche Lösung zur Erhöhung der Spenderzahlen zu finden. Das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende ist ein erster bedeutender Schritt auf diesem Weg. (...)

Frage von Bernd D. • 13.03.2019

(...) In der Antwort auf meine Frage hierzu präzisierte Frau Baerbock ihren Vorschlag: Bei der Befragung der Bürger durch die Bürgerämter sollen die Bürger Informationsmaterial und einen Code bekommen, mit dem sie am eigenen PC ihren Willen registrieren könne. Außerdem soll für die Hausärzte eine Beratungsziffer Organspende eingeführt werden. (...)

Antwort von Claudia Schmidtke

CDU • 03.04.2019

(...) Der mutmaßliche Wille des möglichen Spenders wird zentral vermerkt und entscheidet über alle weiteren Schritte. Den Angehörigen steht kein eigenes Entscheidungsrecht zu, seien Sie also unbesorgt. (...)