Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter BINNINGER!
Laut einer heutigen T-Online-Meldung, Do., 24.10.2013, wurde das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela MERKEL mutmasslich durch einen US-Geheimdienst abgehört:
Was ist Ihre Meinung zu diesem Vorgang innerhalb befreundeter NATO-Mitglieds-Staaten und sollte, in den USA, der für den Abhörvorgang politisch veranwortliche US-Minister deshalb zurücktreten?
Mit bestem Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
H. E p pl e
Sehr geehrter Herr Epple,
es steht im Raum, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin von Deutschland aus durch die NSA abgehört wurde. Ein solches Vorgehen ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. Da es offensichtlich belastbare und überprüfte Hinweise gab, sah sich die Bundeskanzlerin dazu veranlasst, mit dem US-Präsidenten zu sprechen.
Bisher haben wir bei allen Fragen, die wir selbst mit unseren Möglichkeiten nicht klären konnten, darauf vertraut und mussten darauf vertrauen, dass die Aussagen der US-Regierung korrekt sind, wonach die US-Nachrichtendienste sich in Deutschland an deutsches Recht halten und Daten aus Abhörmaßnahmen (außerhalb Deutschlands) nur in einem rechtlich begrenzten Rahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität genutzt werden. Die Bundesregierung hatte dabei das Vertrauen, das man zwischen Partnern haben muss, um zusammenarbeiten zu können. Dieses Vertrauen ist durch die neuesten Erkenntnisse schwer beschädigt und wir stehen wieder am Beginn der Aufklärung.
Bei der Aufklärung des Sachverhalts steht jetzt zu allererst die amerikanische Seite in der Pflicht. Neben der amerikanischen Regierung äußert jetzt auch der Senat Aufklärungsbedarf, was ich außerordentlich begrüße.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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