Frage an Clemens Binninger bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Clemens Binninger
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Frage von Jürgen K. •

Frage an Clemens Binninger von Jürgen K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Binninger,

wie denken Sie als Mitglied des Deutschen Bundestags zum Thema Tibetkrise, Menschenrechtsverletzungen und ein eventuelles Olympia-Boykott, sollte China die Menschenrecht weiter massivst verletzen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Körner,

ich sehe die Situation in Tibet mit großer Sorge und sehr kritisch. In einem Land, welches Gastgeber für die Jugend der Welt bei den olympischen Spielen sein will, müssen Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Pressefreiheit gewährleistet sein. Es wäre allerdings verfrüht, jetzt bereits von einem Boykott der Spiele zu sprechen.

Stattdessen sollte die chinesische Regierung nachdrücklich aufgefordert werden, die Menschenrechte einzuhalten. Konsequenzen, wie zum Beispiel einen Boykott, sollte man dabei nicht von vornherein ausschließen.

Die Position des DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund) in diesem Zusammenhang ist mir deshalb unverständlich. Wer einen Boykott kategorisch ausschließt, erteilt der chinesischen Regierung einen Blanko-Scheck. Das Argument, der Sport dürfe sich nicht von der Politik vereinnahmen lassen, ist zwar per se nicht falsch, muss dann aber auch gegenüber der chinesischen Regierung gelten. Denn es darf nicht sein, dass der Sport einer Regierung eine Bühne zur Präsentation bietet und hinter dem Vorhang ereignen sich Menschenrechtsverletzungen.

Gestatten Sie mir abschließend noch den Hinweis, dass Sie mich auch direkt per Mail un-ter clemens.binninger@bundestag.de erreichen können. Informationen über meine Arbeit finden Sie auf meiner Homepage (www.clemens-binninger.de). Dort finden Sie auch meine übrigen Kontaktdaten.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger