Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 01.07.2008

(...) Zum Thema Kraftstoffeinsparung: Ich denke, es gibt bei weitem sinnvollere und auch leichter umzusetzende Möglichkeiten, Kraftstoff und damit Energiekosten einzusparen als auf die Abgasuntersuchung zu verzichten, die lediglich alle 2 Jahre durchgeführt werden muss. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, eine entsprechende Initiative zur Abschaffung der Abgasuntersuchung zu unterstützen. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 17.07.2008

(...) Es geht bei der Einrichtung des Bundesmelderegisters um größere Effektivität und Qualität von Daten - und das gleichermaßen im Interesse der Bürger wie auch des Staates. Dass hier die Frage des Datenschutzes und der Datensicherheit von uns sehr ernst genommen wird, zeigt sich darin, dass nach derzeitigem Diskussionsstand lediglich rund ein Drittel eines vor Ort erfassten Datensatzes im zentralen Melderegister gespiegelt werden soll. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 25.06.2008

(...) Ich möchte wie auch in meiner Antwort an Herrn Wörner noch einmal betonen: Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Vorgänge bei der Telekom inakzeptabel sind und zeigen, wie wichtig Datenschutz gerade auch in der Wirtschaft ist. Sie zeigen aber auch, dass alle - zum Teil berechtigen - Debatten über Sicherheitspolitik sachlich geführt werden sollten. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 06.06.2008

(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Vorgänge bei der Telekom zeigen, wie wichtig Datenschutz gerade auch in der Wirtschaft ist. Sie zeigen aber auch, dass alle - zum Teil berechtigen - Debatten über Sicherheitspolitik sachlich geführt werden sollten. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 20.06.2008

(...) Aus meiner Sicht war allerdings die Privatisierung der Bundesdruckerei eine Fehlentscheidung der rot-grünen Bundesregierung. In einem derart sensiblen Bereich, wie der Herstellung von offiziellen Dokumenten oder Geldnoten, sollte der Staat seinen direkten Einfluss auf das Unternehmen nicht aufgeben. (...)

E-Mail-Adresse