(...) Es dürfen nur noch Steuern erstattet werden, wo diese wirklich gezahlt wurden. Für mehr Transparenz fordern wir in unserem Europawahlprogramm eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung von Konzernen über wichtige Kennziffern wie Gewinn, bezahlte Steuern, Umsätze und Beschäftigte auf EU-Ebene. (...)
(...) Handelt es sich um erneuerbare Energie, könnte man dem Energieverbrauch von Kryptowährungen etwas gelassener geegenüberstehen. Allerdings wird EU-weit derzeit nur 18% des Endenergieverbrauchs an Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt. Dies ist einfach zu wenig, um die so wichtige Frage der Energieeffizienz und vor allen Dingen des Energiesparens zu vernachlässigen. (...)
(...) DIE LINKE sieht die Berichte über die Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung und Verwendung von europäischen Strukturfondsgeldern in Ungarn sehr kritisch. Es kann nicht sein, dass die Gelder zur Festigung der Macht von Orban verwendet werden, und nicht in die Projekte fließen, die eigentlich für die Stärkung der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft notwendig wären. (...)
(...) Solange die Unbedenklichkeit von 5G nicht nachgewiesen ist, solange sollte man mit dem flächendenkenden Ausbau warten. (...)
(...) Für uns ist das nicht hinnehmbar. Gleichheit in der Partizipation ist ein wesentliches Kriterium für Demokratie. Wir wollen eine paritätische Repräsentation von Frauen in allen Parlamenten und politisches Engagement von Frauen unterstützen und stärken. (...)
(...) Wir wollen, dass jeder Mensch in der EU ein Recht auf universelle Gesundheitsversorgung und Zugang zu gut ausgestatteten, barrierefreien und gemeindenahen Gesundheitsleistungen hat, auch in ländlichen Regionen. Das betrifft nicht nur den Zugang zu Arztpraxen und Krankenhäusern. (...)