Seit Mitte Oktober 17 sind zwei Führer von Bürgerrechtsbewegungen in Katalonien laut Amnesty International volkommen ungerechtfertigt, auf Grund ihrer politischen Ausrichtung, in Untersuchungshaft. (...)

(...) Daher lauten meine Fragen: - Wie stellt das Europaparlament in seiner alltäglichen, parlamentarischen Tätigkeit sicher, dass die europäischen Standards der Korruptionsbekämpfung im Umgang mit der derzeitigen US-Regierung gewahrt bleiben? (...)

Hallo Frau Ernst. Ich komme aus Mügeln was zum LK Nordsachsen gehört. Mit Bedauern musste ich heute lesen das die EU den Datenschutz in der EU mit der neuen Datenschutzreform abzuschwächen versucht.

(...) Wie Sie wissen, haben viele Bürger und anerkannte Staatsrechtler wie Herr Prof. von Arnim weiter sehr große verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz. (...)