Frage an Cornelia Nagel bezüglich Verbraucherschutz

Cornelia Nagel
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Justus E. •

Frage an Cornelia Nagel von Justus E. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Nagel,
kann mich der Frage unter 1.) nur anschließen. Könnte nicht die überaus erfolgreiche Umgestaltung der Verbraucherzentrale geradezu als Vorbild für andere Einrichtungen im Lande dienen? Könnten nicht auch Polizei, Gerichtswesen u. a. neuer, moderner und effizienter werden? Muß denn wirklich in jeder Kleinstadt, wie etwa Wismar oder Greifswald, eine Polizeistation und ein Gericht ansässig sein? Die Verbraucherzentrale hat gezeigt, wieviel effizienter gearbeitet werden kann, wenn man sich auf die wichtigen Orte konzentriert. Gleiches gilt für den Leistungsumfang. Auch hier sollten sich in Zeiten knapper Mittel die Behörden auf das Wesentliche konzentrieren. Es kann und muß nicht jeder kleine Betrug oder jede kleine Körperverletzung verfolgt werden. Auch hier hat die Verbraucherzentrale, wenn auch nur unter dem Zwang der weitgehenden Streichung der Landesmittel sowie eindeutiger Anordnungen durch den zuständigen Minister, gezeigt, wie es geht: Reduzierung von Leistungen, etwa im Bereich des vorbeugenden Verbraucherschutzes, einerseits, und Konzentration auf das Wesentliche, nämlich Erhöhung der Eigeneinnahmen durch Beratung des mündigen Verbrauchers in den großen Städten und Beratung unter 0900-Telefon-Nr., andererseits.
Kurzum: Eine Konzentration von Strafverfolgung und Justiz auf drei oder vier Städte im Lande und auf die wirklich wichtigen Bereiche Mord und Totschlag könnten die klammen öffentlichen Haushalte um mindesten zwei Drittel der bisherigen Kosten entlasten. Es ständen dann auch endlich die für einen schon lange überfälligen Ausbau der Ministerien dringend erfoderlichen Mittel zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen Justus Euphor

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Euphor,

Ihre Eindrücke sind falsch. Der Name "Neue Verbraucherzentrale" täuscht genau dies vor. Das Gegenteil ist der Fall, denn die rot-rote Landesregierung hat den Verbraucherschutz geschwächt. Modern und effizient sind nur Worthülsen und sagen nichts aus. Der gesamte soziale Aspekt der Arbeit einer Verbraucherzentrale, der Schutz der rechtlich unerfahrenen jungen als auch älteren Bürgern vor Übervorteilung, unseriösen und betrügerischen Anbietern ist nicht mehr gegeben. Präventiver Verbraucherschutz findet nur sehr eingeschränkt statt.
Durch massive Mittelkürzungen wurde dieVerbraucherzentrale in die Insolvenz getrieben. Dadurch ist die Neugründung erzwungen worden. Zahlreiche Beratungsstellen mußten schließen und mehr als zehn Verbraucherberater wurden entlassen. Daher ist der Verbraucherschutz nicht moderner und effizienter sondern drastisch geschwächt.
Obwohl Sie effiziente und moderne Strukturen in der Einsparung von Steuermitteln sehen , darf die Sinnhaftigkeit des weiteren Ausbaus von Ministerien sehr wohl bezweifelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Nagel