Sehr geehrter Herr Eifart,

danke für Ihre Fragen.

Welche neuen Arbeitsplätze sollen im Wahlbezirk geschaffen werden?

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde auf Initiative der PDS (jetzt die Linke.PDS) ein Regionalmanagement geschaffen, dass Investitionen im Bezirk anregen und koordinieren soll. Von besonderer Bedeutung ist für unseren Bezirk natürlich der Spreeraum, in dem sich zahlreiche Medienunternehmen u.ä. angesiedelt haben. Sie prägen und verstärken das positive Image unseres Bezirks als kreativer, junger Standort und schaffen nennenswert Arbeitsplätze. Dieser Stadtraum und seine Unternehmen wirken als Anker für weitere Unternehmensansiedlungen.
Wichtig ist es, darauf zu achten, dass sowohl Arbeitsplätze für hoch- als auch für niedrigqualifizierte Arbeitskräfte entstehen. Der Bau der Anschutz-Arena kann hierbei wegweisend sein. Auf Initiative meiner Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wurde ein modellhaftes Vorgehen initiiert: in der Zeit bis zur Fertigstellung der Halle wird die Bundesagentur für Arbeit (bzw. die entsprechende Regionaldirektion) auf Grundlage der Anforderungen des Investors Arbeitslose aus dem Bezirk adäquat qualifizieren. Damit kann sicher gestellt werden, dass Arbeitsplätze durch Arbeitssuchende aus dem Bezirk besetzt werden.
Für solche und ähnliche Initiativen und Modellprojekte werde ich mich im Bundestag einsetzen.

Wie soll die Ansiedlung neuer Unternehmen gefördert werden?

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Fördergelder der Europäischen Strukturfonds, insbesondere aus dem EFRE-Programm auch weiterhin in die Gebiete fließen, die es wirklich nötig haben - und Friedrichshain-Kreuzberg gehört dazu.

Ein Projekt, das Beispielcharakter hat, ist für mich z.B. Spree2011. Hier können Projektförderungen durch die Europäischen Strukturfonds ein äußerst innovatives, nachhaltiges Projekt unterstützen, dass nicht nur ökologisch sondern auch touristisch von großer Bedeutung für den Bezirk wäre.

Wie sollen insbesondere junge Leute bei der Existenzgründung unterstützt werden?

Der rot-rote Senat hat in Berlin ein Kleinstkreditprogramm aufgelegt, dass auf junge Existenzgründer und kleinere Firmen ausgerichtet ist.

Über das Jobcenter werden Mittel an Existenzgründer ausgereicht, die bei Banken kaum Aussicht auf Krediterfolg hätten (aufgrund der geringen Summe und der oftmals fehlenden Rücklagen).
In meinem Bezirk wurde zudem eine spezielle Anlauf- und Beratungsstelle für Existenzgründer mit Migrationshintergrund eingerichtet. Solche Initiativen und Projekte gilt es auch über die Bundesebene auszuweiten und zu etablieren.

Was beabsichtigen Sie zu tun, damit Arbeitslose wieder in Arbeit kommen und nicht auf ALG angewiesen sind?

Wir fordern, dass Langzeitarbeitslose das Geld, das sie als ALG II plus Kosten der Unterkunft und als Zuverdienst aus „Ein-Euro-Jobs“ in der Tasche haben, als Nettolohn, also im Arbeitnehmerstatus mit Arbeitsvertrag, ausgezahlt bekommen.

Solche Arbeitsplätze sollen zusätzlich dort entstehen, wo für die Privatwirtschaft Dienstleistungen für einzelne oder für das Gemeinwesen nicht rentabel sind. Das ist möglich außerhalb des Wettbewerbs mit Privatunternehmen durch einen Einstieg in öffentlich geförderte gemeinnützige Beschäftigungssektoren zwischen Privatwirtschaft und Staat, für die die spezifischen Bedingungen tariflich auszuhandeln sind. Eine gegenüber bestehenden Tarifen für vergleichbare Tätigkeiten einstweilen geringere Bezahlung soll durch kürzere Arbeitszeiten, durch familien- und qualifizierungsfreundliche Arbeitsbedingungen, Chancen für Ältere und Geschlechtergerechtigkeit kompensiert werden.

Arbeitsplätze in gemeinnützigen Beschäftigungssektoren sollen in regionaler Verantwortung unter Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in transparenten Verfahren eingerichtet werden. Ein Abbau regulärer Beschäftigung im öffentlichen Sektor und eine Beeinträchtigung der Privatwirtschaft muss vermieden werden.

Da sie ja im Bezirk eine nicht unbedeutende Funktion ausüben interessiert mich, wie und der Kampf mit der Hundesch..... endlich aufgenommen wird? Wie sollen Grünanlagen (rekonstruierter Forckenbeckplatz) vor der Hundeinvasion geschützt werden?

Dieses Problem muss insbesondere durch die MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes angegangen werden. Weder das Land Berlin noch der Bezirk verfügen über ausreichend finanzielle Mittel, um an jedem Park o.ä. Hundetoiletten oder Tütenspender zu installieren. Allerdings weisen unsere MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes die BesitzerInnen der Hunde daraufhin, geeignete Plätze statt Bürgersteige u.ä. zu nutzen. Zudem haben wir im Bezirk Hundeauslaufplätze ausgewiesen. Letztendlich ist es nötig das Bewußtsein der HundehalterInnen zu schärfen und sie zu überzeugen, dass verdreckte Fußwege auch nicht in ihrem Interesse liegen können.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Reinauer