Frage an Dagmar Enkelmann von werner s. bezüglich Familie
Was werden Sie tun, um Müttern (und Vätern) mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe bei der Wahrnehmung ihrer Betreuungs- und Erziehungsaufgaben zu ermöglichen?
Sehr geehrter Herr Schuren,
Die Linkspartei.PDS tritt seit langem dafür ein, Politik für und mit
Menschen mit Behinderung als eine Querschnittsaufgabe zu sehen. Deshalb
setzen wir uns für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz ein, das
Menschen mit Behinderungen unbedingt einschließen soll. Aber wir meinen
auch, dass ein solches Antidiskriminierungsgesetz allein nicht
ausreicht. Das formalrechtliche Diskriminie-rungsverbot braucht
unbedingt die praktische Umsetzung durch bedarfsorientierte
Nachteilsaus-gleiche. Das umfasst alle Lebensbereiche –die
Arbeitsmarktpolitik, Mobilitätsfragen, persönliche Assistenz,
Barrierenbeseitigung oder Selbsthilfeförderung. In diesen Gesetzen
müssen Regelungen zur umfassenden Barrierefreiheit aller Gebäude und
Verkehrsmittel, von Information und Kommunikation sowie
Verbandsklagerechte und Möglichkeiten der Beweislastumkehr enthalten
sein Als wichtigste (nicht abschließend gemeinte) Maßnahmen zur
Unterstützung von Müttern und Vätern mit Behinderung sehe ich: 1. Ihre Existenzsicherung
• Die Existenz nichterwerbstätiger behinderter und chronisch
kranker Menschen soll durch eine soziale Grundsicherung gesichert
werden. Deren Höhe soll für Alleinstehende heißt 750 € und für eine
Familie mit zwei kleinen Kindern 1900 € betragen Hinzu kämen nach dem
Willen der Linkspartei.PDS noch Mehraufwandentschädigungen, die
behinderungsbedingt unterschiedlich hoch ausfallen würden.
• Wir wollen den Ausbau aller Möglichkeiten, die es Menschen mit
Behinderungen erlauben, durch Erwerbstätigkeit ein selbstbestimmtes
Leben zu sichern. Deshalb fordern wir, deutlich mehr dauerhafte
Arbeitsverhältnisse vor allem auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und eine
Beschäftigungs- und Ausbildungssicherung von Menschen mit Behinderung zu
schaffen. Dazu gehört auch, diskriminierende Hinzuverdienstregelungen
für erwerbstätige Schwerbehinder-te zu beseitigen.
Der Arbeitsmarkt muss den Bedürfnissen von Familien generell besser
Rechnung tragen. Dazu gehören als erste Schritte, den Kündigungsschutz
wieder herzustellen, die Zumutbarkeitskriterien zu entschärfen, den
Zwang zu Mobilität und Flexibilität zu begrenzen und
Unterhaltsleistungen nicht länger auf Arbeitslosengeld/ Sozialgeld
anzurechnen 2. Bessere Möglichkeiten, Beruf und Kinderbetreuung
miteinander zu verbinden Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll
für alle Menschen, die Kinder oder Pflegebedürftige im eigenen Haushalt
betreuen zu einem Rechtsanspruch werden. Frauen und Männer sollen
Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung kombinieren können, ohne schlechtes
Gewissen oder Verlust der beruflichen Existenz. Deshalb fordern wir
einen individuellen Rechtsanspruch auf Freistellung für Frauen und
Männer mit Rückkehrgarantie auf den vorherigen Arbeitsplatz. Das würde
auch zu einer gerechteren Verteilung von Familien- und Erwerbsarbeit
zwischen den Geschlechtern beitragen, für den sich Linkspartei.PDS
ebenfalls einsetzt. 3. Praktische, an der Familie und
partnerschaftlichen Beziehungen orientierte und Alleinerziehende
unterstützende offene Hilfen. Diese offenen Hilfen brauchen eine
gesetzlich geregelte rechtliche und finanzielle Absicherung. Wir setzen
uns besonders für Beratungsangebote, Familienentlastende Dienste,
ambulante Frühförderung, integrative Angebote und Plätze in Krippen,
Kindergärten und Schulen sowie in weiteren Bildungseinrichtungen und
Vereinen ein. Wir unterstützen die Schaffung von Wahlangebote für das
Wohnen und Arbeiten in ambulanten und stationären Formen. 4. Einen
generellen Rechtsanspruch auf begleitende persönliche Assistenz in allen
Lebensbereichen. Ebenso setzen wir uns für einen Rechtsanspruch auf
unterstützte Beschäftigung für alle ein, die sie brauchen , damit
Menschen mit Behinderung ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Neue
Möglichkeiten zur Nutzung personaler Assistenz müssen dazu beitragen,
selbstbestimmtes Leben in Arbeit, Studium und Freizeit zur Normalität
werden zu lassen. Das beinhaltet besonders die Stärkung der Stellung
schwer geistig und mehrfach behinderter Menschen mit hohem Hilfebedarf
sowie von psychisch Kranken; Die PDS ist für eine offene, solidarische
Gesellschaft, die Menschen in ihrer Verschiedenheit als normal und
selbstbestimmt annimmt und ihnen alle Lebensmöglichkeiten sichert.
Mit freundlichem Gruß
Dagmar Enkelmann
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