Sehr geehrter Herr Bahr,

in Ihrer Antwort vom 6.12. an Herrn Vreys sind mir einige Punkte Ihrer Aussage nicht ganz klar.
Zum Thema Industriepolitik bedauern Sie, dass sich die SPD "in NRW von ihrer Tradition als Arbeiterpartei verabschiedet."
Ich Teile Ihr Bedauern, stelle mir aber die Frage, warum sich die FDP dann gegen einen flächendeckenden Mindestlohn wehrt. Dies würde der Rolle als Arbeiterpartei ja dann wieder Rechnung tragen und könnte der FDP zu mehr Glaubwürdigkeit zum Thema Industriepolitik für Arbeitnehmer verhelfen.

Zum Thema: Haushaltskonsolidierung.
Das hat mich jetzt völlig verwirrt. Sie bezeichnen eine Politik mit Steuererhöhung als unsozial, senken aber gleichzeitig die Staatseinnahmen (Paradebeispiel Hoteliers) und erhöhen ebenfalls das Staatsdefizit, das ja wieder ausgeglichen werden muss, durch Einsparungen im Sozialbereich. Das ist zwar keine direkte Steuererhöhung im Sinne des Wortes, aber trotzdem eine Einsparung beim Volk. Nach Ihren Worten betreibt also die FDP eine unsoziale Politik, oder wie würden Sie mir das erklären? Oder anders gefragt, welche nachhaltig sozialen Verbesserungen haben wir denn der FDP zu verdanken?
Weiter schreiben Sie "Wäre es nicht zur Krise gekommen, hätte der Haushalt 2010 bereits eine schwarze Null geschrieben."
Welchen konkreten Beitrag daran hat die FDP geleistet?
Last not least: "Die FDP steht für Generationengerechtigkeit und fordert eine Ende der Schuldenmacherei geduldet von der Linkspartei im Landtag von NRW."
Wenn die FDP für Generationengerechtigkeit steht, warum wird dann die gesetzliche Rentenkasse nachhaltig ruiniert und privatisiert? Warum sind die Renten dann in den letzten Jahren nicht gestiegen? Für Banken, Autobauer und Hotels waren doch Milliarden da? Ist das in Ihren Augen Generationengerechtigkeit?

Vielen Dank Vorraus für Ihre Zeit,

Michael Brandl