Frage an Daniel Bahr von Thomas M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bahr,
Sie haben mir als Abgeordneter vor ca. 5 Jahren auf meine Anfrage mitgeteilt, dass Sie die nachträgliche Sozialversicherungspflicht auf die Auszahlung einer pauschal versteuerten Direktversicherung ebenfalls ablehnen, weil die Lebensversicherungsleistung um ca. 16% dadurch geschmälert wird. Insbesondere die rückwirkende Gesetzesänderung für Altverträge, die bereits vor der Gesetzesänderung abgeschlossen worden waren, sind ein Unding. Sie wollten in Regierungsveranwortung dieses Gesetz der ehemaligen SPD-Regierung möglichst wieder zurücknehmen, hatten Sie mir damals mitgeteilt. Leider habe ich bis heute in dieser Hinsicht von Ihnen keine Aktitvitäten gesehen. Wie kommt das? Hier hatte ich mir von Ihnen eine schnelle Rücknahme dieses Gesetzes erhofft.
Danke für eine Antwort
T.Mensing
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