Frage an Daniel Bahr von Monika H. bezüglich Senioren
Herr Bahr,
die Pensionäre plündern mit der 2,5-prozentigen Erhöhung ihrer Pensionen die Jungen aus!!!
Wo ist Ihre Entrüstung wie bei der 1,1-prozentigen Rentenerhöhung???
Monika Herrmann
Vermutlich meinen Sie die Pensionserhöhung infolge des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass sich die Politik in die Tarifverhandlungen zweier Partner nicht einmischen darf. Also steht es der Politik dann auch nicht zu entsprechende Abschlüsse zu bewerten.
Im Falle der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst mag ein Sonderfall vorliegen. Die Pensionen steigen, weil die Beamtinnen und Beamten eine Lohnsteigerung bekommen. In der Vergangenheit wurde hier die Arbeitszeit verlängert und Nullrunden vereinbart.
Nun kann man aber die Pensionen nicht mit den Renten vergleichen. Die Renten werden in einem eigenen System erwirtschaftet und an die Anspruchsberechtigten gleich wieder ausgezahlt. Das System lebt allerdings von "der Hand in den Mund". Daher wurde mit dem "Riesterfaktor" in der Rentenformel ein Weg gefunden, der das System mittelfristig stabilisiert und der Tatsache Rechnung trägt, dass auf Rentner, die Gott sei dank auch immer Älter werden, immer weniger junge Erwerbstätige kommen. Dieser Faktor wurde bei der Rentenerhöhung jedoch außer Kraft gesetzt und schadet damit der Verlässlichkeit des Systems sehr (vergleichen Sie bitte hierzu auch die zahlreichen Antworten zum Thema Rente).
Die Pensionen werden hingegen aus Steuermitteln finanziert und das politische Ziel, das hinter den Pensionszahlungen steckt, ist ebenfalls nicht mit dem des Rentensystems vergleichbar.
Die Pensionsentwicklung ist an die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, sofern diese auf Beamte übertragen werden, gebunden.
Wenn ich also, wie Sie mich auffordern, gegen die Pensionserhöhung protestieren sollte, müsste ich entweder den gesamten Tarifabschluss ablehnen oder die Abkoppelung der Pensionen an die Entwicklung der Beamtengehälter fordern. Das wäre aber dann genau diese Beliebigkeit, die ich bei der Rente kritisiere.
Insgesamt ist für mich völlig klar, dass die Beschlüsse zur Reform des Rentensystems wirkungsgleich auf die Pensionen übertragen werden müssen. Die Ausgabenentwicklung bei Pensionen zeigt angesichts einer alternden Bevölkerung genauso wie beim Rentensystem, dass noch enorme Kosten auf die kommenden Generationen zu kommen werden.
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