Frage an Daniel Bahr von Hubert F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr gehrter Herr Bahr
wäre es nicht sinvoller die Diäten nur so zu erhöhen wie die Renten steigen?
Dann gäbe es auch keine ungerechten Anschuldigungen
Wären die Diäten seit der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den siebziger Jahren immer so angepasst worden wie die Renten, wären die Diäten heute deutlich höher. Aber darum geht es gar nicht.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ich halte nichts davon Diäten und Renten miteinander zu vergleichen oder sie gar in Bezug zueinander zu setzen. Außerdem bin ich auch nicht davon überzeugt, dass es dann nicht trotzdem ungerechte Anschuldigungen gäbe.
Den Anschuldigungen bei den Diätenanpassungen entgeht die Politik nur, wenn sie endlich einen Systemwechsel vollzieht. Wir brauchen hier eine unabhängige Kommission angesiedelt beim Bundespräsidenten, der die Abgeordnetenbezüge festsetzt. Dafür müsste allerdings das Grundgesetz und das Abgeordnetengesetz geändert werden.
Die Renten müssen davon losgelöst betrachtet werden, da es sich beim Rentensystem um ein Eigenständiges handelt, das eigentlich ohne Zuschüsse aus dem Steuerhaushalt auskommen muss.
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