Frage an Daniel Bahr von Martin G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Bahr,
ich möchte gerne von ihnen als Abgeordneter wissen, wieso es eigentlich in Deutschland keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt, ich habe mir auf Wikipedia die Problematik zum Mindestlohn angesehen und war überrascht, dass so gut, wie in jedem Industrieland auch in Asien mit Ausnahme der Schweiz und einiger kleiner Länder, es den Mindestlohn gibt.
Daher sehe ich hier auch keine Wettbewerbsverzerrung.
Unsere Nachbarn, die Österreicher haben in einer großen Koalition sich für den 1.01.09 auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 1000 Euro geeinigt.
Ich kann mir daher kaum denken, dass der Markt dies hier in Deutschland noch selber regeln kann, die Wirtschaftskrise zeigt ihr übriges !
Wieso ist die FDP gegen gute sozialversicherungspflichtige Jobs ?
Sie sind doch gegen den Mindestlohn, meinen sie nicht, dass dies ein Grund ist, wieso wir so viele Leiharbeitsfirmen haben ?
Auf der anderen Seite verstehe ich nicht, wieso die Politiker so an den Kündigungsschutz festhalten, ich halte dies für nicht notwenidg !
Meine Frage an sie.:
Warum ist die FDP mehrheitlich gegen den Mindestlohn für alle, sind sie nicht der Meinung, dass auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ein Mindestlohn mehr bringen würde als unendlich fallender Lohn bald quasi auf Ausbeuterlevel ?
Der Handel mit Menschen in dieser Form ist mehr oder weniger abgeschafft, die Menschen brauchen sicher Sicherheit und die Kaufkraft würde gestärkt, die Abwärtsspirale gestoppt.
Die meisten Unternehmer haben nachweisbar genug Geld im Rücken, es könnten durchaus mehr Löhne gezahlt werden, wenn der Gewinngedanke nicht zu sehr im Vordergrund stehen würde.
Vielen Dank
MFG
Sehr geehrter Herr Greskamp,
natürlich ist die FDP nicht gegen - wie sie schreiben - „gute sozialversicherungspflichtige“ Jobs. Wir glauben aber, dass ein Mindestlohn das Gegenteil von dem bewirkt, was sie und ich wollen, nämlich die Anzahl der versicherungspflichtigen Jobs zu erhöhen.
Freiheit zur Verantwortung bedeutet für uns, dass wir der Überzeugung sind, dass die Tarifpartner Arbeitgeber und Gewerkschaften in Tarifautonomie am besten die Löhne aushandeln können und nicht der Staat eingreift. Was bringt es einem Arbeitgeber, wenn er vom Staat verpflichtet wird, einen Mindestlohn zu zahlen, dieser aber wirtschaftlich nicht zu vertreten ist? Im Zweifel wird er diesen Arbeitsplatz nicht schaffen oder gar abbauen. Und darin liegt meiner Auffassung nach die Gefahr. Die Einführung eines Mindestlohns kann zur Folge haben, dass zahlreiche Arbeitsplätze dann nicht mehr wirtschaftlich wären und abgebaut würden. Im Endeffekt würde dies bedeuten, dass wir folglich weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hätten als heute.
Im Übrigen ist es ja so, dass die Sozialleistungen des Staates beim Bürger faktisch wie ein Mindestlohn wirken. Verdient eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in seinem Job weniger als das Existenzminimum, tritt der Staat in Aktion und unterstützt ihn. Die FDP tritt dafür ein, dass ein Mindesteinkommen für den Einzelnen gewährleistet ist. Wenn der Lohn nicht ausreicht, hat er Anspruch auf staatliche Unterstützung.
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