Sehr geehrter Herr Groß,

wie ich in meiner Antwort an Herrn Greskamp ausführe, ist die FDP in der Tat der Auffassung, dass die Sozialleistungen des Staates beim Bürger faktisch wie ein Mindestlohn wirken. Aus finanziellen Gesichtspunkten lohnt sich für den Arbeitnehmer die Aufnahme eines Arbeitsangebotes erst bei einem Lohn, der über der staatlichen Existenzsicherung liegt. Man wird wohl nur dann arbeiten gehen, wenn man mehr Geld in der Tasche hat, als würde man nicht arbeiten und von staatlicher Unterstützung leben. Das ist ein faktischer Mindestlohn.

Sie folgern daraus, dass den Arbeitgebern so Anreize gesetzt würden, das Arbeitsentgelt in Richtung dieses Mindestlohns abzusenken. Diese Argumentation kann ich jedoch nicht nachvollziehen, da ja die Lohnbildung, wie in der Antwort an Herrn Greskamp ausgeführt, prinzipiell durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter erfolgt, der Arbeitgeber hier also keine eigenmächtige Festlegung trifft. Nach liberaler Auffassung ist es vielmehr als „staatssozialistisch“ und „wettbewerbsverzerrend“ anzusehen, wenn der Staat, wie über Mindestlöhne, in die Tarifautonomie eingreift und damit so tut, als wisse er besser als die Beteiligten, welcher Lohn für welche Tätigkeit angemessen wäre. Wie schon in der Antwort an Herrn Greskamp ausgeführt, plädieren wir Liberale daher für ein Mindesteinkommen und keinen Mindestlohn. Reicht das Einkommen eines Bürgers nicht aus, so hat er Anspruch auf staatliche Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Bahr