Putins Bruch von Abrüstungsverträgen und Waffenverlegungen an die EU-Grenzen machen die Stationierung leider notwendig. Russland ist Aggressor dieser Konflikte.

Analog zum aktuellen Kindergeld sollen Studierende im Erststudium bis zum Alter von 25 Jahren den Kindergarantiebetrag der Kindergrundsicherung erhalten können.

Der Entwurf befindet sich aktuell noch im BMI zur hausinternen Abstimmungen.
Weitere Informationen zum Zeitplan liegen mir leider nicht vor.

Die Unterbringung Geflüchteter wird von den Ländern organisiert - der Bund bestimmt nicht konkret, wie vor Ort die Unterkünfte zu organisieren sind.

Wir möchten das Bundesverfassungsgericht als zentralen Pfeiler unserer Demokratie weiter absichern.

Die Lage ist kritisch und es steht viel auf dem Spiel. Wir müssen nun umfassend handeln - im angehängten Papier gehe ich darauf näher ein.