Frage von Reinhard G. • 21.09.2026
Innenminister Dobrindt will die Rechte der Geheimdienste massiv erweitern. Ist das nicht gefährlich für unsere Demokratie? Wie denken Sie darüber?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Mirjam E. • 18.09.2026
Mit dem PNOG soll die Verhinderungspflege gekürzt und den Pflegenden und Angehörigen die Selbstbestimmung genommen werden. Wie ist das zu rechtfertigen?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Tom B. • 27.08.2026
24 Amerikaner waren nach Ebolaeinsatz 21 Tage in Mainzer Hotel!! untergebracht. Wieso sind wir einem Risiko ausgesetzt, das die USA nicht haben wollen / gab es keine Aufenthalt an geeigneteren Ort?
Daniel Baldy
Antwort 11.09.2026 von Daniel Baldy SPD

Entscheidend ist für mich die fachliche Risikobewertung. Nach Einschätzung des RKI bestand für die Bevölkerung nur ein sehr geringes Infektionsrisiko.

Frage von Michael B. • 18.08.2026
Was unternehmen Sie konkret, damit die Bürger*innen weiterhin z.b. im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes transparent über die Handlungen von Politiker*innen aufgeklärt werden?
Daniel Baldy
Antwort 11.09.2026 von Daniel Baldy SPD

Ich werde mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass Auskunftsansprüche und Transparenz nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Frage von Anna Lina G. • 17.07.2026
Informationsfreiheit und Transparenz sind zentrale Pfeiler einer Demokratie. Wie sonst können sich Bürger*innen gegen Missstände wehren und handeln? Wieso also sind Sie für die Abschaffung des IFG?
Daniel Baldy
Antwort 06.08.2026 von Daniel Baldy SPD

Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.