Sehr geehrter Herr Baldy Aufgrund der jüngsten Ereignisse möchte ich gerne von Ihnen wissen, warum Sie und ihre Fraktion noch immer kein Prüfverfahren zum Verbot der AfD eingeleitet haben.
Sehr geehrter Herr Baldy
Wie Sie wissen, wird die AfD mittlerweile als gesichert rechtsextrem angesehen, was der Verfassungsschutz in einem 1500-seitigen Dokument darlegt.
Auf unsere deutsche Geschichte verweisend halte ich es für dringend notwendig, dass sie ihrer Pflicht als Demokrat nachkommen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, diese verfassungswidrige Partei zu verhindern.
Vor 100 Jahren wurde auch ein Verbot der NSDAP in Betracht gezogen und dann verworfen, das Ergebnis kennen Sie?
Wollen Sie den gleichen Fehler wiederholen?
Spätestens jetzt, nachdem über den Hack der E-Mails der AfD weitere Beweise zu Tag treten, sollte doch wenigstens ein Prüfverfahren endlich in Angriff genommen werden
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Entwicklungen der vergangenen Jahre zeigen immer deutlicher, welche Gefahr von der AfD für unsere freiheitliche Demokratie ausgeht. Rechtsextremismus bleibt die größte extremistische Bedrohung für unser Land. Die AfD hat sich zunehmend radikalisiert und greift zentrale Grundwerte unserer Demokratie und unseres Zusammenlebens an.
Die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden und das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sind wichtige Beiträge zur rechtlichen Bewertung eines möglichen Verbotsverfahrens. Auch die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag einstimmig dafür ausgesprochen, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Leider gibt es aktuell im Bundestag keine absehbare Mehrheit für einen solchen Antrag. Das bedeutet aber nicht, dass die SPD-Fraktion nichts tut, sondern wir gemeinsam mit den Ländern und der Union daran arbeiten, einen solchen Antrag möglichst schnell auf den Weg zu bringen.
Für mich ist klar: Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und die Instrumente nutzen, die ihr das Grundgesetz zu ihrem Schutz an die Hand gibt. Ich halte es deshalb für richtig, dass die demokratischen Kräfte gemeinsam Haltung zeigen und ein Parteiverbot ernsthaft prüfen und vorbereiten.
Auch neue Erkenntnisse und mögliche weitere Belege, wie die von Ihnen angesprochenen E-Mails, müssen sorgfältig geprüft und bei der rechtlichen Bewertung berücksichtigt werden.
Gleichzeitig darf ein mögliches Verbotsverfahren nicht unsere einzige Antwort auf die AfD sein. Wir müssen sie weiterhin politisch stellen, demokratische und zivilgesellschaftliche Strukturen stärken und den Menschen zeigen, dass unser demokratischer Rechtsstaat konkrete Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben kann.
Angesichts der weiteren Radikalisierung der AfD und der vorliegenden Erkenntnisse bin ich der Auffassung, dass das Risiko, nicht zu handeln, inzwischen größer ist als das Risiko, die Voraussetzungen eines Verbotsverfahrens ernsthaft zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Entscheidend ist für mich, dass die Neuordnung tatsächlich eine lückenlose, unabhängige und wirksame Kontrolle gewährleistet.
Für mich ist entscheidend, dass nun zeitnah eine verfassungskonforme und rechtssichere Regelung geschaffen wird.
Israelis und Palästinenser:innen haben gleichermaßen ein Recht auf Sicherheit und Selbstbestimmung.
Unser Ziel bleibt, bis 2030 mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken.