Welche Möglichkeiten sehen Sie für die SPD-Bundestagsfraktion darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung sich klar gegen die Völkerrechtsverletzungen Israels gegen die Palästinenser positioniert?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für mich ist klar, dass das Völkerrecht und insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung für alle Konfliktparteien gleichermaßen gelten müssen. Die humanitäre Situation der palästinischen Bevölkerung sowie die anhaltenden Völkerrechtsverletzungen sind für mich nicht hinnehmbar.
Meine Fraktionskollegin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hat deshalb deutlich gemacht, dass mahnende Worte allein nicht mehr ausreichen. Die Bundesregierung muss gegenüber der israelischen Regierung auf ein Ende der illegalen Siedlungsaktivitäten und die Rücknahme der E1-Pläne hinwirken.
Sollten konkrete Schritte ausbleiben, dürfen auch weitergehende europäische Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden. Dazu zählen gezielte Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Regierungsmitglieder sowie gegebenenfalls Handelssanktionen gegen Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen.
Als SPD-Bundestagsfraktion können wir diese Forderungen sowohl im direkten Austausch mit der Bundesregierung als auch im Rahmen der parlamentarischen Arbeit und innerhalb der Koalition einbringen.
Für mich steht fest, dass die Sicherheit Israels und der Schutz der Rechte der palästinensischen Bevölkerung kein Widerspruch sind. Israelis und Palästinenser:innen haben gleichermaßen ein Recht auf Sicherheit und Selbstbestimmung. Eine verhandelte Zweistaatenlösung bleibt hierfür die politische Perspektive.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
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