Daniel Baldy

Ich werde mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass Auskunftsansprüche und Transparenz nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.

Für mich ist entscheidend, dass das Gesamtpaket wirtschaftlichen Aufbruch mit sozialer Sicherheit verbindet.

Die Speicherung der erhobenen Daten geschieht nur, wenn zwei Polizist:innen dies unabhängig voneinander anordnen. 

Wir werden die Auswirkungen der Reform aufmerksam begleiten und dort nachsteuern, wo sich Fehlentwicklungen zeigen.

Das Gesetz entspricht nicht in allen Punkten den Vorstellungen der SPD.