Warum haben Sie trotz Warnung von Fachpersonal und Experten für den Gesetzesentwurf zur Reform der GKV gestimmt?
Sehr geehrter Herr Bald,
warum haben Sie trotzaller Warnungen von Fachpersonal und Experten für den Gesetzesentwurf zur Reform der GKV gestimmt? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung
Sehr geehrter Herr Q.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil die gesetzliche Krankenversicherung vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht und ohne Gegenmaßnahmen weitere deutliche Beitragserhöhungen für Versicherte und Arbeitgeber gedroht hätten.
Die Kritik von Fachverbänden und Expert:innen an einzelnen Regelungen habe ich dabei sehr ernst genommen. Im parlamentarischen Verfahren konnten auf Druck der SPD-Fraktion zahlreiche Verbesserungen erreicht werden, unter anderem beim Krankengeld, bei der stärkeren Beteiligung des Bundes an der Finanzierung sowie bei der psychotherapeutischen Versorgung.
Dort haben wir uns zudem in einem Entschließungsantrag verpflichtet, unmittelbar nach der Sommerpause weitere gesetzliche Regelungen zur Sicherung der Versorgung auf den Weg zu bringen.
Mir ist bewusst, dass das Gesetz nicht alle Bedenken ausräumt. Deshalb werden wir die Auswirkungen der Reform aufmerksam begleiten und dort nachsteuern, wo sich Fehlentwicklungen zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.
Die Speicherung der erhobenen Daten geschieht nur, wenn zwei Polizist:innen dies unabhängig voneinander anordnen.
Innerhalb der Fraktion setzen wir uns grundsätzlich für ein Tempolimit auf Autobahnen ein, aufgrund des Klimaschutzes sowie der Verkehrssicherheit.
Mit weiteren Regelungen wollen wir Behandlungen sichern und die psychotherapeutische Versorgung stärken.