Was unternehmen Sie konkret, damit die Bürger*innen weiterhin z.b. im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes transparent über die Handlungen von Politiker*innen aufgeklärt werden?
Sehr geehrter Herr Baldy,
Ich bin aus aktuellem Anlass sehr beunruhigt; Grund dafür ist, dass durch die potentielle Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes Machtmissbrauch von Politiker*innen in Zukunft vor den Augen der Bürger verborgen werden könnte. Die SPD stand immer für die Verteidigung der Demokratie, des Rechtsstaates und der Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Ich hoffe sehr, dass Sie sich in deren Interesse für die demokratischen Rechte aller Bürger*innen einsetzen.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Transparenz und der Zugang zu amtlichen Informationen sind wichtige Bestandteile einer funktionierenden Demokratie. Ihre Sorge, dass eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes zu einer Einschränkung bestehender Transparenzrechte führen könnte, nehme ich daher sehr ernst.
Bei den Beschlüssen des Koalitionsausschusses handelt es sich bislang um Eckpunkte und noch nicht um einen konkreten Gesetzentwurf. Vereinbart wurde, das Informationsfreiheitsgesetz unter Wahrung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiterzuentwickeln. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren steht noch aus.
Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch. Das gilt insbesondere für die Überlegung, Auskunftsrechte künftig davon abhängig zu machen, dass ein „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen wird. Hier muss aus meiner Sicht sichergestellt werden, dass der Zugang zu amtlichen Informationen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt und die mit dem Informationsfreiheitsgesetz geschaffene Transparenz nicht ausgehöhlt wird.
Gleichzeitig halte ich es für richtig, über notwendige Anpassungen des Informationsfreiheitsgesetzes zu beraten, wie wir es auch im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Dazu gehören für mich beispielsweise der Schutz von Beschäftigten sowie der Schutz sensibler Informationen im Bereich Kritischer Infrastruktur oder der Spionageabwehr.
Konkret werde ich mich deshalb im anstehenden parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die bestehenden Auskunftsansprüche und das Transparenzniveau nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Die Kritik von Bürger:innen, Medien und Zivilgesellschaft an den bisher bekannten Eckpunkten muss in die Beratungen einfließen. Gerade bei einem Gesetz, das staatliche Transparenz und demokratische Kontrolle gewährleisten soll, müssen Änderungen besonders sorgfältig abgewogen werden.
Entscheidend wird die konkrete Ausgestaltung des Gesetzentwurfs sein. Diesen werde ich, sobald er vorliegt, auch unter diesen Gesichtspunkten sehr genau prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Entscheidend ist für mich die fachliche Risikobewertung. Nach Einschätzung des RKI bestand für die Bevölkerung nur ein sehr geringes Infektionsrisiko.
Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.
Für mich ist entscheidend, dass das Gesamtpaket wirtschaftlichen Aufbruch mit sozialer Sicherheit verbindet.
Die Speicherung der erhobenen Daten geschieht nur, wenn zwei Polizist:innen dies unabhängig voneinander anordnen.