Antwort 06.08.2026 von Daniel Baldy SPD
Innerhalb der Fraktion setzen wir uns grundsätzlich für ein Tempolimit auf Autobahnen ein, aufgrund des Klimaschutzes sowie der Verkehrssicherheit.

Christian Spies
Innerhalb der Fraktion setzen wir uns grundsätzlich für ein Tempolimit auf Autobahnen ein, aufgrund des Klimaschutzes sowie der Verkehrssicherheit.
Mit weiteren Regelungen wollen wir Behandlungen sichern und die psychotherapeutische Versorgung stärken.
Ich sehe in einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag keinen Vorteil.
Verlässliche finanzielle Unterstützung und eine gute Betreuungsinfrastruktur spielen dabei eine entscheidende Rolle.
Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.
Die Vorschläge werden beraten. Für mich ist entscheidend, die gesetzliche Rente zu stärken und die Interessen aller Generationen zu berücksichtigen.