Lieber Herr Baldy, warum haben Sie gegen ein allgemeines Tempolimit gestimmt, obwohl dies viele Verkehrstote verhindern würde und gleichzeitig für besseren Verkehrsfluss sorgen könnte?
Tempolimit auf Autobahnen:
https://www.vcd.org/artikel/tempolimit-auf-autobahnen
Tempo 30 innerorts:
https://www.vcd.org/artikel/faq-tempo-30
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Innerhalb der Fraktion setzen wir uns grundsätzlich für ein Tempolimit auf Autobahnen ein, aufgrund des Klimaschutzes sowie der Verkehrssicherheit.
In einer Koalition hingegen werden politische Vorhaben gemeinsam ausgehandelt. Nicht jede Position einer Partei lässt sich dabei vollständig durchsetzen. Mit der Union war die Einführung eines allgemeinen Tempolimits in den Koalitionsverhandlungen nicht zu vereinbaren.
Daher habe ich dem entsprechenden Antrag nicht zugestimmt. Nicht, weil sich meine Haltung oder die Position geändert hat, sondern weil wir innerhalb der Koalition getroffene Vereinbarungen gemeinsam tragen. Persönlich bleibe ich nach wie vor der Meinung, dass ein Tempolimit richtig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.
Die Speicherung der erhobenen Daten geschieht nur, wenn zwei Polizist:innen dies unabhängig voneinander anordnen.
Wir werden die Auswirkungen der Reform aufmerksam begleiten und dort nachsteuern, wo sich Fehlentwicklungen zeigen.
Mit weiteren Regelungen wollen wir Behandlungen sichern und die psychotherapeutische Versorgung stärken.