Wie stehen Sie zum Thema Menschenrechte in den Koalisationsvertrag ?
Wie wichtig ist eine sozial gerechtere und Demokratie fördernde Politik für Sie ?
Beispiele : Aufenthaltsrecht für gut integrierte Einwanderer, zurück zur Gemeinnützigkeit im Mietrecht statt wirkungslosen Mietpreisbremsen, höhere Steuern für Vermögende statt ungebremste Aufrüstung und Waffenlieferungen in alle Welt auf Kosten sozialer Infrastruktur und notwendiger Klimagesetzgebung,
Unterstützung des Informationsfreiheitsgesetzes und der Umweltgesetzgebung
Sehr geehrte Frau Cornelia M,
vielen Dank für Ihr breit gefächertes Interesse.
Die Gründung der SPD war eng mit dem Einsatz für demokratische Rechte und sozialer Gerechtigkeit verbunden. Seit jeher ist Demokratieförderung ein zentraler Bestandteil der SPD-Politik auf allen politischen Ebenen. Dies sind äußerst wichtige Gründe, warum ich 2007 in die SPD eingetreten bin. Gegenwärtig steht unsere Staatsform unter Druck. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine hart erkämpfte Errungenschaft, die es stets zu verteidigen gilt. Dabei geht es unter anderem auch darum, Demokratie erlebbarer zu gestalten und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Genau deshalb stehe ich auch der Etablierung von Bürgerräten offen gegenüber. Neue Teilhabeformate sind aus meiner Sicht genauso wichtig wie die Förderung von Bildungsangeboten für Klein und Groß, die demokratische Werte vermitteln.
Zur Demokratiestärkung gehört für mich auch eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes dazu. Eine Reform hin zu einem Transparenzgesetz würde nicht nur mehr Transparenz bedeuten, sondern spiegelt auch ein modernes Staatsverständnis und Regierungshandeln wider.
Für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute und bleiben Sie weiterhin so politisch interessiert.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bettermann, MdB
Weitere Fragen an Daniel Bettermann
Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen halte ich es für notwendig, auch die digitale Souveränität Europas zu stärken.
Ja, aber ein Verbotsverfahren benötigt ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens würde sonst die Märtyrerrolle der AfD stärken.
